NEOS Wien/Wiederkehr: Stadtrechnungshof bestätigt schamlose Freunderlwirtschaft bei Chorherr Vereinen

Jährlich 50 000€ Förderung ohne ausreichend Leistungsnachweise bei Verein „S2ARCH“

Wien (OTS) - Der Wiener Stadtrechnungshof gibt in seinem heute veröffentlichten Bericht endlich Einblicke in das „System Christoph Chorherr“, insbesondere der Verein „S2ARCH“ zeichnet ein schockierendes Bild. „Wir haben endlich den Beweis, dass sich SPÖ und Grüne gegenseitig Millionenförderungen gönnen, ohne einen Leistungsnachweis zu erbringen. Der Stadtrechnungshofbericht bestätigt, dass sich Chorherrs Verein niemals an einer formellen Ausschreibung beteiligen musste, vielmehr reichte eine sogenannte ‚politische Willensbekundung‘, um jährlich mit 50 000 Euro versorgt zu werden! Es ist nicht zu fassen, wie man sich hier ungeniert gegenseitig Geld zuschanzt!“, ärgert sich NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr. Denn das Förderansuchen des Vereins „S2ARCH“ erfolgte nicht nach den internen Vorgaben für NGOs im Rahmen der sogenannten "Calls for Proposels", sondern wurde als einziges "Sonderprojekt" von der MA27 gefördert.

Zudem bestätigte der Rechnungshof, dass der Verein acht Jahre lang Förderungen kassierte, ohne seine Leistungen ausreichend nachzuweisen und deckte den Grund dafür auf: Die Mitarbeiter_innen der MA27 erhielten vom zuständigen Beamten die Weisung, fehlende Unterlagen nur einmal zu urgieren und danach das Fehlen sanktionslos zu akzeptieren. „Die Förderungen wurden jahrelang weiter ausbezahlt, obwohl beispielsweise Rechnungsprüfberichte, Projektabschluss- und Auditberichte sowie eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben fehlten. Es gelten anscheinend für grüne Politiker Sonderbedingungen, jeder ordentliche Subventionswerber muss sich hier gefrotzelt fühlen! Es zeigt sich, dass das System der Freunderlwirtschaft im Herzen der Grünen angekommen ist! So schaut das rot-grüne Wien aus – man teilt sich untereinander das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener auf!“, so Wiederkehr.

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