Ratsvorsitz hat Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen
Utl.: Ratsvorsitz hat Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen =
Wien (OTS) - Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gab am
Freitag bekannt, dass die Gesamterhebung der Kosten für den
Ratsvorsitz noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Über das
derzeitige Abrechnungsdatum 31.1.2019 hinaus, kann man bereits sagen,
dass es der Bundesregierung gelingen wird, das für den Ratsvorsitz
vorgesehene Zentralbudget nicht voll ausschöpfen zu müssen. Die in
den Ressorts angefallenen Kosten für deren Aufwendungen im Rahmen des
Ratsvorsitzes konnten zur Gänze aus den Mitteln der Ressorts
bestritten werden.
Außerdem gab der Regierungssprecher bekannt, dass laut dem Institut
für Höhere Studien der Ratsvorsitz rund 136,9 Millionen Euro zum
österreichischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen hat und dadurch
2.164 Arbeitsplätze (in Personenjahren) geschaffen oder gesichert
werden konnten. „Durch diese direkten Auswirkungen auf die
Wertschöpfung und die Beschäftigung wird ein wesentlicher Beitrag zum
Wohlstand in unserem Land geleistet“, so der Regierungssprecher.
Das Zentralbudget für den Ratsvorsitz betrug 42,2 Millionen Euro, von
denen mit Stichtag 31.1.2019 36,4 Millionen Euro ausgeschöpft wurden.
Aus diesem Budget wurden u.a. die Kosten für die Permanente
Konferenzfazilität ACV in Wien bezahlt. In den Ressorts sind Kosten
von insgesamt rund 56,7 Millionen Euro angefallen, die aus den
Mitteln der Ressorts gedeckt werden konnten. Aus diesen Mitteln
wurden u.a. die Kosten für Veranstaltungen im Rahmen des
Ratsvorsitzes außerhalb des ACV finanziert. Davon ebenso abgedeckt
wurden die Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit im Lichte der
besonders sensiblen internationalen Sicherheitslage.
Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes fanden insgesamt
2.722 Treffen in unterschiedlichsten Formaten statt. Es fanden vier
Treffen der Staats- und Regierungschefs (unter anderem beim
informellen Gipfel in Salzburg), 36 Ministerräte in Brüssel und
Luxemburg, 161 Triloge mit dem Europäischen Parlament sowie 363
weitere Vorsitz-Veranstaltungen in Österreich und anderen
europäischen Ländern statt. Insgesamt konnten 53 politische
Einigungen mit dem Europäischen Parlament, 75 Einigungen im Rat sowie
der Abschluss von 56 Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen erzielt
werden. Darüber hinaus wurden weitere 509 Entscheidungen des Rates
getroffen sowie 52 Rechtsakte mit dem Europäischen Parlament
unterzeichnet.
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