• 15.03.2019, 10:16:29
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Preiner: „Netzwerk Kulinarik“ – ein Menü aus Ungereimtheiten und Versäumnissen

SPÖ kritisiert Landwirtschaftsministerium: „24,9 Millionen Euro wofür?“

Utl.: SPÖ kritisiert Landwirtschaftsministerium: „24,9 Millionen
Euro wofür?“ =

Wien (OTS/SK) - Als „gut und richtig“ bezeichnet SPÖ-Agrarsprecher
Erwin Preiner, wenn vor allem kleineren bäuerlichen Familienbetrieben
die Chance gegeben wird, sich zu vernetzen. „Die gegenseitige
Unterstützung und die der Politik ist wichtig, damit die bäuerlichen
Familienbetriebe ihre Produkte regional und direkt an die
KonsumentInnen verkaufen können“, so Preiner. Anders gehe es aber
offenbar beim „Netzwerk Kulinarik“ zu: „Die Verquickung zwischen
Landwirtschaftsministerium, der AMA und der AMA-Marketing GmbH ist
mehr als fragwürdig“. Das stellt auch der Rechnungshof in seinem
Bericht an das Parlament fest. Preiner ortet daher ebenfalls „gewisse
Ungereimtheiten“. ****

So verfügt das „Netzwerk Kulinarik“ über ein Gesamtvolumen von 24,9
Millionen Euro. „Wobei nicht erkennbar ist, wofür die 24,9 Millionen
Euro ausgegeben werden. Transparenz und begleitendes Controlling bei
Vergabe und Durchführung sind hier gefordert“, so Preiner. Fragen
drängen sich rund um das Netzwerk Kulinarik auf: Wie kooperiert die
AMA-Marketing mit dem Netzwerk Kulinarik und wie viel Geld floss von
der AMA-Marketing zum Netzwerk Kulinarik? Gibt es außer der
AMA-Marketing noch andere juristische Personen, die das Netzwerk
Kulinarik bilden? Wie viel Budget hatte das Netzwerk Kulinarik im
Jahr 2017 und im Jahr 2018 zur Verfügung? Zielformulierungen und
Nachhaltigkeitskriterien fehlen ebenfalls gänzlich, wie der
Rechnungshof feststellte.

Am 16.1.2019 im Ausschuss gestellte Fragen blieben unter Verweis auf
Verschriftlichung wochenlang ohne Antworten. Das zeigt vom schlechten
Stil im Umgang der Regierung mit dem Parlament.

Preiner fordert daher eine Follow Up Überprüfung durch den
Rechnungshof, um Licht ins Dunkel der Geschehnisse zu bringen.
(Schluss) ls/rm/mp

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