Preiner: „Netzwerk Kulinarik“ – ein Menü aus Ungereimtheiten und Versäumnissen

SPÖ kritisiert Landwirtschaftsministerium: „24,9 Millionen Euro wofür?“

Wien (OTS/SK) - Als „gut und richtig“ bezeichnet SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner, wenn vor allem kleineren bäuerlichen Familienbetrieben die Chance gegeben wird, sich zu vernetzen. „Die gegenseitige Unterstützung und die der Politik ist wichtig, damit die bäuerlichen Familienbetriebe ihre Produkte regional und direkt an die KonsumentInnen verkaufen können“, so Preiner. Anders gehe es aber offenbar beim „Netzwerk Kulinarik“ zu: „Die Verquickung zwischen Landwirtschaftsministerium, der AMA und der AMA-Marketing GmbH ist mehr als fragwürdig“. Das stellt auch der Rechnungshof in seinem Bericht an das Parlament fest. Preiner ortet daher ebenfalls „gewisse Ungereimtheiten“. ****

So verfügt das „Netzwerk Kulinarik“ über ein Gesamtvolumen von 24,9 Millionen Euro. „Wobei nicht erkennbar ist, wofür die 24,9 Millionen Euro ausgegeben werden. Transparenz und begleitendes Controlling bei Vergabe und Durchführung sind hier gefordert“, so Preiner. Fragen drängen sich rund um das Netzwerk Kulinarik auf: Wie kooperiert die AMA-Marketing mit dem Netzwerk Kulinarik und wie viel Geld floss von der AMA-Marketing zum Netzwerk Kulinarik? Gibt es außer der AMA-Marketing noch andere juristische Personen, die das Netzwerk Kulinarik bilden? Wie viel Budget hatte das Netzwerk Kulinarik im Jahr 2017 und im Jahr 2018 zur Verfügung? Zielformulierungen und Nachhaltigkeitskriterien fehlen ebenfalls gänzlich, wie der Rechnungshof feststellte.

Am 16.1.2019 im Ausschuss gestellte Fragen blieben unter Verweis auf Verschriftlichung wochenlang ohne Antworten. Das zeigt vom schlechten Stil im Umgang der Regierung mit dem Parlament.

Preiner fordert daher eine Follow Up Überprüfung durch den Rechnungshof, um Licht ins Dunkel der Geschehnisse zu bringen. (Schluss) ls/rm/mp

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