Schwarz-Blau hat kein Interesse am Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
Utl.: Schwarz-Blau hat kein Interesse am Kampf gegen Lohn- und
Sozialdumping =
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Treffens der
EU-SozialministerInnen appelliert SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn
Regner an die österreichische Bundesregierung, ihre Position zur
EU-Arbeitsmarktbehörde zu überdenken: „Wenn die
EU-SozialministerInnen heute über Standort und finanzielle
Ausstattung der neuen EU-Arbeitsmarktbehörde beraten, muss sich
Österreich endlich für die Rechte der Beschäftigten stark machen.
Bisher war das Thema Lohn- und Sozialdumping der schwarz-blauen
Bundesregierung leider vollkommen egal, Österreich hat sogar gegen
die Einrichtung der Behörde gestimmt. Und jetzt will man sie
möglichst klein halten. Ich fordere die schwarz-blaue Regierung auf,
ihre arbeitnehmerfeindliche Politik endlich einzustellen, indem man
ausreichende Mittel zur Verfügung stellt und sich dafür einsetzt,
dass die Behörde nach Österreich kommt. Wir sind der ideale Standort,
denn Österreich ist besonders vom europäischen Lohngefälle
betroffen.“ ****
„Die SPÖ hat auf EU-Ebene jahrelang dafür gekämpft, dass eine
EU-Arbeitsbehörde kommt und sich von Beginn an für den Standort
Österreich stark gemacht. Denn die besten Gesetze gegen Lohn- und
Sozialdumping nützen nichts, wenn niemand da ist, um sie zu
kontrollieren. Dass Schwarz-Blau jetzt alles tut, um die Behörde zu
schwächen ist ein Skandal. Die österreichische Regierung macht
weiterhin nur Politik für die großen Konzerne und ihre
Wahlkampfspender“, so Evelyn Regner. (Schluss) sc/mp
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