Rendi-Wagner kritisiert schwarz-blaue Mindestsicherung: „ÖVP und FPÖ verschärfen Kinderarmut in Österreich“

Utl.: SPÖ-Chefin erwartet, dass Regierung vor Nationalratsbeschluss
mit Soziallandesräten und Opposition redet und Verbesserungen
für Kinder beschließt =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik am schwarz-blauen
Mindestsicherungsmodell geübt, das die Regierung heute im Ministerrat
beschlossen hat. „Die Regierung hat mit diesem Kürzungspaket einmal
mehr ihre Rücksichtslosigkeit und soziale Kälte gezeigt. Zwar hat die
SPÖ mit massivem Druck erreicht, dass die Regierung wenigstens die
Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung zurücknimmt,
ansonsten aber hat die Regierung trotz der negativen Stellungnahmen
in der Begutachtung an ihren Kürzungen festgehalten. Große Verlierer
sind Familien mit mehreren Kindern, die wegen Kurz und Strache mit
drastischen Kürzungen konfrontiert sind“, sagte Rendi-Wagner, die
aufzeigte, dass ab dem 3. Kind nur noch 1,50 Euro pro Tag vorgesehen
sind. „Die Regierung produziert und fördert hier sehenden Auges
Kinderarmut. Ich erwarte mir, dass die Regierung die Zeit bis zum
Beschluss des Gesetzes im Nationalrat nutzt, um mit den
Soziallandesräten, den Bundesländern und den Oppositionsparteien in
Gespräche zu treten. Ziel muss eine Mindestsicherung sein, die
Kinderarmut verhindert und reduziert. Die Regierung ist hier im
Interesse der Menschen gefordert, deutliche Verbesserungen für
Familien mit Kindern vorzunehmen“, sagte Rendi-Wagner gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Rendi-Wagner verwies auch darauf, dass es zum Regierungsentwurf zur
Mindestsicherung insgesamt 140 Stellungnahmen gegeben habe. „137
dieser Stellungnahmen waren negativ, doch die Regierung hat das
kaltgelassen. Statt die Stellungnahmen ernst zu nehmen und den
Entwurf grundlegend zu überarbeiten, hat die Regierung ihren Entwurf
im Ministerrat durchgepeitscht. Damit nicht genug, hat die Regierung
auch den von ihr angekündigten Dialog mit den Soziallandesräten und
Bundesländern verweigert und sie mit dem heutigen Beschluss vor
vollendete Tatsachen gestellt“, so Rendi-Wagner, die dieses Vorgehen
als „Ausdruck höchster politischer Unkultur“ wertet. Für Rendi-Wagner
ist klar: „Die SPÖ wird weiter mit aller Kraft für Verbesserungen
kämpfen. Kinder dürfen nicht in die Armut getrieben werden“, so die
SPÖ-Parteivorsitzende. (Schluss) mb/sc

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print