FPÖ-Triller: Türkis-blaue Bundesregierung stellt wegweisendes Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vor!

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz stellte die türkis-blaue Bundesregierung die wesentlichen Inhalte und Eckpunkte des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und damit auch der „Mindestsicherung Neu“ vor. Künftig wird es möglich sein, dass integrations- und arbeitsunwilligen Ausländern, wobei vor allem Asylberechtigte betroffen sein werden, die Leistungen gekürzt werden können. So sollen diese ohne ausreichende Deutschkenntnisse um 300 Euro weniger erhalten. Auch bei kinderreichen Familien kommt es hinkünftig zu einer Einschleifung der Bezüge, sodass diese nicht mehr ein höheres Nettoeinkommen erhalten als so manch arbeitende Familie Bruttoeinkünfte bezieht. Besonders erfreulich ist, dass Menschen mit Behinderung nunmehr verpflichtend einen Bonus erhalten und damit Härten ganz im Sinne der sozialen Heimatpartei FPÖ abgefedert werden. „Die sozialistische Gräuelpropaganda wurde damit einmal mehr als einziges Lügenkonstrukt entlarvt, denn die über die Mindestsicherung hinausgehenden Leistungen für Menschen mit Behinderung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz sind weiterhin möglich. Das neue Modell trägt zu einem gerechteren Sozialsystem in Österreich bei. Es geht vor allem darum, heimische Staatsbürger zu unterstützen und nicht länger Anreize für Sozialtouristen aus aller Herren Länder zu bieten“, so der steirische FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller. 

Auch im Bereich des Vermögenszugriffs setzt die Koalition auf Bundesebene der sozialistischen Enteignungspolitik ein Ende. Künftig ist eigenes Vermögen nur mehr bis auf 5.200 Euro zu verbrauchen. Bei einem Bezug der Mindestsicherung wird zudem nicht mehr bereits nach sechs Monaten, sondern erst nach drei Jahren ein Eintrag ins Grundbuch erfolgen. „Die Sozialisten sprechen gerne von Gerechtigkeit, haben jedoch über Jahre hinweg mit einer unsozialen Regelung schamlos das Vermögen insbesondere von Österreichern eingestreift. Die FPÖ setzt gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ein Zeichen für mehr Fairness gegenüber jenen Menschen, die sich Eigentum hart erarbeitet haben. SPÖ und ÖVP sind nun gefordert, in der Steiermark das Ausführungsgesetz möglichst restriktiv zu gestalten, damit unser Bundesland nicht wie das rote Wien die soziale Hängematte für arbeitsscheue Migranten wird. Mit dem katastrophal gescheiterten ‚System Kampus‘ muss restlos aufgeräumt werden“, so Triller abschließend.