FPÖ-Darmann zu KIHS-Schließung: Wahrheitsgetreue Wirtschaftsanalysen in Kärnten von SPÖ unerwünscht

Utl.: Appell an LH Kaiser, KIHS-Fördergelder wieder zu gewähren =

Klagenfurt (OTS) - Scharf kritisiert heute FPÖ-Chef Klubobmann Mag.
Gernot Darmann die Tatsache, dass das Land Kärnten dem KIHS (Kärntner
Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung) die
Basisförderung gestrichen hat und dieses nun Medienberichten zu Folge
schießen muss. „Dass die politischen Machthaber in Kärnten
wahrheitsgetreue Wirtschaftsanalysen, welche Fehlentwicklungen
aufzeigen, ganz einfach durch Geldentzug unmöglich machen, passt ins
derzeitige Bild, wie in Kärnten Politik verstanden und gelebt wird.
Der Bevölkerung soll einfach eine heile Welt vorgegaukelt werden und
jeder der nicht in den Chor des Beweihräucherns mit einstimmt, hat
mit Konsequenzen zu rechnen. Die Landesregierung macht sich sozusagen
zu einer verfassungsrechtlich geschützten Werkstätte der geschönten
Nachrichten“, zeigt sich Darmann verärgert.

Konkret hatte sich das KIHS im Zuge der letzten Budgeterstellung
„angemaßt“, die „aufgeblähten und teuren Strukturen sowie unnötigen
Doppelgleisigkeiten in den ausgegliederten Rechtsträgern“ – Stichwort
Personalkosten BABEG (1 Mio. €), KWF (2,5 Mio. €), KAF (3 Mio. €) zu
kritisieren und festgestellt, dass es Kärnten im Vergleich zum Bund
trotz Hochkonjunktur nicht gelinge, ausgeglichen zu budgetieren.
Weiters hat das KIHS darauf hingewiesen, dass es ein
Ablenkungsmanöver der Landesregierung sei, „Mindereinnahmen“ durch
Steuersenkungen auf Bundesebene zu beklagen. Die Rechtfertigung für
das Defizit, das Land setze Impulse bei Forschung und Entwicklung
sowie Infrastruktur, stimmt laut KIHS nicht. Auch dass die Gehälter
in der KABEG im Bericht als „überdurchschnittlich großzügig“
bezeichnet wurden, scheint den SPÖ-Verantwortlichen nicht zu passen.

Der letzte KIHS Konjunkturreport vom 1. März 2019 kommt zum Schluss,
dass die Beschäftigungsdynamik in Kärnten deutlich unter jener für
Österreich insgesamt liegt. Während sie zwischen 2008 und 2018
lediglich um 3,2 % zunahm, betrug der Anstieg der unselbständigen
Beschäftigung im selben Zeitraum österreichweit 10,4 %!! Auch in den
vergangenen 5 Jahren waren alle prozentuellen monatlichen
Beschäftigungszuwächse in Kärnten geringer als für Österreich
insgesamt.

Für Darmann hat dieses „unreflektierte Kopf in den Sand stecken“
durch die SPÖ-Landesregierung bereits ein Maß erreicht, das mit einem
gesunden Demokratieverständnis nur mehr wenig zu tun habe. Es sei
auch zu befürchten, dass sich Finanzreferentin LHStv. Gabriele
Schaunig-Kandut nun willfährige Begleiter für ihre Message-control
suche. Er fordert daher Landeshauptmann Peter Kaiser auf, diese
abgehobenen Machtdemonstrationen zu beenden und dem KIHS die
Fördergelder wieder zu gewähren. Die Freiheitlichen werden auch einen
entsprechenden Antrag im Kärntner Landtag einbringen. (Schluss)

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