IS-Kämpfer - Rendi-Wagner und Doskozil: „Regierung muss rasch wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten“

Änderung des Konsularrechtes verhindert Einreise von IS-Kämpfern nicht und ist Scheinlösung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sehen in der Frage österreichischer IS-Kämpfer die Regierung gefordert. „Hier handelt es sich um eines der gravierendsten Sicherheitsprobleme überhaupt, das neben Österreich viele andere Länder betrifft. Daher ist eine Lösung auf einer Ebene der internationalen Strafgerichtsbarkeit notwendig. Niemand möchte, dass IS-Kämpfer nach Österreich zurückkehren. Es ist daher an Außenministerin, Innenminister und Kanzler, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Die Änderungen des Konsularrechtes hindern die IS-Kämpfer nicht an der Einreise beziehungsweise Rückreise nach Österreich und stellen daher eine Scheinlösung dar. Die Regierung ist dringend aufgerufen, rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene zu suchen, statt Scheinlösungen zu propagieren“, so Rendi-Wagner und Doskozil in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) mb/ls

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