BMVIT-GS-Reichhardt zu Abbiegeassistenten: Gemeinden müssen ebenfalls ihre Verantwortung wahrnehmen

Wien (OTS) - „Den Verkehrsexperten im BMVIT sind die Probleme mit rechtsabbiegenden LKW durchaus bewusst, weshalb nicht zuletzt ein Maßnahmen-Paket zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geschnürt wurde, dem bei der vergangenen Plenarsitzung alle Parteien zugestimmt haben“, so der Generalsekretär des BMVIT, Andreas Reichhardt. Dieses beinhaltet etwa die Evaluierung und bei Bedarf entsprechende Aufrüstung von Kreuzungen durch die zuständigen Behörden. Dazu zählen beispielsweise spezielle Verkehrsspiegel, die angebracht werden, um den toten Winkel für die Fahrer von LKW auszuleuchten. Auch wird es, durch eine vom BMVIT verordnete StVO-Novelle, den Gemeinden ermöglicht, ein Rechtsabbiege-Verbot für Fahrzeuge mit totem Winkel an besonders gefährlichen Kreuzungen zu verhängen.

Reichhardt hält fest, dass es auch die Aufgabe der Städte und Gemeinden ist, Kreuzungen möglichst sicher zu gestalten, denn schon jetzt können Abbiege- und Fahrverbote erlassen werden. Außerdem ist es wichtig, Haltelinien und die Zebrastreifen so zu setzen, dass ein Minimum an Gefährdung entsteht.

„Würde von Seiten des Verkehrsministeriums ein verpflichtender Abbiegeassistent für in Österreich fahrende LKW verlangt werden, würde Österreich gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Es gilt innerhalb der EU die EU-Typengenehmigung, über die sich auch Österreich nicht hinwegsetzen kann“, erinnert Reichhardt an die Rechtslage. Nichts desto trotz wird es von Seiten des BMVIT eine Förderung für jene LKW-Unternehmer geben, die ihren Fuhrpark freiwillig nachrüsten. „Es ist also unumgänglich, dass Bund, Städte und Gemeinden gemeinsam an einem Strang ziehen und sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.“

Abschließend betont Reichhardt, dass Verkehrssicherheit generell ein Thema ist, das alle angeht: „Jeder Verletzte oder Tote im Straßenverkehr ist einer zu viel. Ich bin überzeugt, dass durch eine intelligente Verkehrsgestaltung innerhalb der Stadtplanung nicht nur LKW- sondern auch PKW- und Kleinlaster-Unfälle deutlich reduziert werden könnten."(Schluss)

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