Sozialversicherungen – Rendi-Wagner: SPÖ bringt Verfassungsklage gegen „brandgefährliches“ Gesetz der Regierung ein

Utl.: VfGH wird mit Drittelantrag im Bundesrat eingeschaltet – „alle
Werkzeuge verwenden, um Gesetz Stoppschild aufzustellen“ =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird mit einem Drittelantrag im Bundesrat
eine Klage gegen das schwarz-blaue
Sozialversicherungsorganisationsgesetz Anfang nächster Woche am
Verfassungsgerichtshof einbringen. „Dieses Gesetz stellt ein gut
funktionierendes, im internationalen Vergleich einen hohen Standard
aufweisendes und ausfinanziertes Gesundheitssystem aufs Spiel. Das
ist brandgefährlich und deswegen werden wir alle Werkzeuge verwenden,
um diesem Gesetz ein Stoppschild aufzustellen“, betonte
SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner heute, Freitag, in einem
gemeinsamen Pressegespräch mit der SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat
Korinna Schuhmann, dem Rechtsanwalt und Verfasser der Klage Ewald
Scheucher und Verfassungsjuristen Rudolf Müller. ****

Im Vorfeld der „Zerschlagung des Sozialversicherungssystems“ habe die
ÖVP/FPÖ-Regierung „drei große Versprechen abgegeben“, die sie alle
gebrochen hat, erinnerte Rendi-Wagner. So hat Schwarz-Blau
„schlankere Strukturen“ versprochen, herausgekommen ist aber „ein
Verwaltungsmoloch“ mit einer „zusätzlichen fetten Verwaltungsebene in
Form der Österreichischen Gesundheitskassa“ und „78 neue gehobene
Jobs mit geschätzten Kosten von 7 Mio. Euro pro Jahr“, so die
SPÖ-Parteivorsitzende. Auch „gleiche Leistungen für alle Sozial- und
Krankenversicherten“ wurden von ÖVP und FPÖ versprochen, aber nicht
eingehalten: „Wir haben jetzt eine Dreiklassenmedizin, die sich hier
etabliert und verfestigt hat“, kritisierte die SPÖ-Parteivorsitzende.
Das dritte Versprechen, die von ÖVP-Kanzler Kurz versprochene
„Patientenmilliarde“, wurde bereits zu Beginn von zahlreichen
Institutionen wie dem Rechnungshof und Experten angezweifelt und habe
sich ebenfalls nicht bewahrheitet.

Das Brechen von Versprechen ziehe sich „wie ein roter Faden durch die
schwarz-blaue Politik der letzten 15 Monate“, stellte Rendi-Wagner
fest. „Die Versprechen werden immer dann gebrochen, wenn es um
Leistungen und Maßnahmen für die Menschen in diesem Land geht.
Gehalten werden die Versprechen, wenn es um Leistungen für die
Wirtschaft geht“, zeigte sich die SPÖ-Parteivorsitzende empört.
Rendi-Wagner warnte weiters vor der faktischen Ausschaltung der
Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen: „Künftig entscheidet
die Wirtschaft und die Arbeitgeber, was von der Krankenkassa bezahlt
oder eben nicht bezahlt wird, welche Krankenstandsregeln gelten oder
welche Kriterien für eine Genehmigung von Kuraufenthalten gelten.“

Für die SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat, Korinna Schuhmann, ist
das „fatale“ schwarz-blaue Gesetz „ein schwerwiegender Eingriff in
die regionale Gesundheitsversorgung“ und „ein schwerer Eingriff in
die Selbstverwaltung“. „Zukünftig entscheiden Dienstgeber über
mögliche Selbstbehalte“, warnte Schuhmann. „Große Sorgen“ macht der
SPÖ-Bundesrätin auch der langjährige Wunsch der Dienstgeberseite,
dass ArbeitnehmerInnen „in den ersten drei Tagen kein Krankengeld
bekommen sollen. Wir werden sehen wie sich diese
Mehrheitsverhältnisse zukünftig auswirken.“

Der Rechtsanwalt und schriftliche Verfasser der Verfassungsklage
Ewald Scheucher betonte, dass durch dieses Gesetz generell „neue
Maßstäbe dafür gesetzt werden, was Selbstverwaltung bedeuten soll“.
„Diese Eingriffe in das Sozialversicherungssystem führen zu einer
Instabilität der sozialen Selbstverwaltung und damit mittelfristig
auch in eine Instabilität jeder Art von Selbstverwaltung wie es das
österreichische Gesetz vorsieht“, warnte Scheucher.

Für den Verfassungsjuristen Rudolf Müller ist die
Verfassungskonformität des Gesetzes auf Basis des Effizienzprinzips
fraglich: „Es gibt keinen vernünftigen Grund für diese Fusion, keinen
Missstand der dadurch beseitigt werden könnte. Auch
betriebswirtschaftlich spricht alles gegen diese Fusion“, erklärte
Müller. Dieses Gesetz riskiere, „ein System zu zerschlagen, das
klaglos funktioniert“. (Schluss) mr/nw

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