Rossmann: Neues Amt gegen Steuerbetrug ist reine PR-Show

„Das heute von Finanzminister Hartwig Löger angekündigte Amt gegen Steuerbetrug ist nur eine weitere Episode in der selbstinszenierenden PR-Show der Regierung, bei der wohlklingende Begriffe wie ,Predictive Analytics‘ über Inhalten stehen“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, und hält fest: „Die Zusammenlegung der bisherigen Einheiten zur Bekämpfung von Steuerbetrug ergibt durchaus Sinn, entscheidend werden jedoch die Details der Umsetzung sowie die personelle Ausstattung sein.“

Rossmann mahnt zur Vorsicht: „Wir werden das Vorhaben genau prüfen, weil gerade Finanzminister Löger es war, der sich bereits mehrmals gegen mehr Transparenz in Sachen von Steuervermeidung und -betrug gestellt hat: etwa bei der Ablehnung des öffentlichen Country-by-Country-Reportings oder der Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer im Rahmen der Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie und bei der Streichung diverser Steueroasen von der schwarzen Liste der EU.“

Rossmann sieht vor allem neben dem Steuerbetrug bei der legalen Steuervermeidung Handlungsbedarf: „Selbstverständlich muss Steuerbetrug bekämpft werden. Aber hier hat Finanzminister Löger bisher mehr vertuscht als aufgeklärt – beispielsweise im Cum-Ex-Betrugsskandal, wo er bis vor kurzem jeglichen Schaden geleugnet hat. Wenn er aber von den großen Fischen spricht, dann müssen diese gar nicht auf Betrug zurückgreifen, sondern können vielfach ganz legal ihre Steuerlast verschieben. In dieser Hinsicht hat Finanzminister Löger während des EU-Ratsvorsitzes komplett versagt, sowohl die Digital- als auch die Finanztransaktionssteuer wurden unter seinem Vorsitz de facto zu Grabe getragen. Stattdessen befeuert er lieber die Abwärtsspirale der Unternehmensbesteuerung durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer. Anstelle von PR-Show und Etikettenschwindel, bei dem alte Dinge lediglich neue Namen erhalten, sollte er endlich für mehr Transparenz sorgen und diese auch auf EU-Ebene entsprechend vorantreiben. Transparenz ist die schärfste Waffe zur Bekämpfung von Steuerbetrug.“