Nach SOS Mitmensch-Bericht: Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger, Stern und Kogler verurteilen Hetzkampagnen gegen MuslimInnen

Keine Stellungnahme von Kurz und Strache gegen antimuslimischen Rassismus

Wien (OTS) - Nach der Veröffentlichung eines Berichts von SOS Mitmensch über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik, gibt es jetzt zahlreiche Reaktionen von ÖVP, SPÖ, Neos, Jetzt und den Grünen. Nur Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollten keine Stellungnahme gegen antimuslimischen Rassismus abgeben.

Alle bis auf Kurz und Strache

Die Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Neos), Maria Stern (Jetzt) und Werner Kogler (Die Grünen) reagierten auf den Bericht von SOS Mitmensch mit schriftlichen Statements, in denen sie antimuslimische Hetzkampagnen verurteilen. Auch alle Landeshauptleute und zahlreiche Landesparteivorsitzende verurteilen in schriftlichen Stellungnahmen jegliche Form von Rassismus. Demgegenüber wollten sich Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache, trotz mehrmaligen Nachfragens von SOS Mitmensch, nicht gegen antimuslimischen Rassismus äußern.

Rendi-Wagner: Jede Art von Rassismus bekämpfen

„Jede Art von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie muss entschieden bekämpft werden“, betont SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in ihrer Stellungnahme an SOS Mitmensch. Rendi-Wagner verweist auf die „ganz besonders Aufgabe der politisch Verantwortlichen in unserem Land, dabei an der Spitze zu stehen.“

Meinl-Reisinger: Menschen nicht gegeneinander ausspielen

„Wir verwehren wir uns dagegen, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt und zunehmend antimuslimische Feindbilder geschürt werden“, erklärt Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und betont die Notwendigkeit, „alle Formen von Rassismus und Diskriminierung nicht nur abzulehnen, sondern aktiv zu bekämpfen.“

Stern: Stimmungsmache ist demokratiegefährdend

Die Parteivorsitzende von Jetzt, Maria Stern, betont, dass „die bewusste Stimmungsmache gegen eine Bevölkerungsgruppe demokratiegefährdend ist“. Jede Form von Diskriminierung sei abzulehnen, so Stern, die sich sowohl gegen „rassische Hetze von Seiten der Rechten“ als auch gegen „das Erstarken des politischen Islam“ ausspricht.

Kogler: Hass gegen Muslime gesellt sich dazu

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler kritisiert, dass sich „zum jahrhundertealten unseligen Antisemitismus seit einiger Zeit Hetze und Hass gegen Muslime gesellt“. Kogler weist darauf hin, dass „jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rassismus Stabilität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet.“

Stellungnahmen von allen Landeshauptleuten

Neben den Bundesparteivorsitzenden von SPÖ, Neos, Jetzt und den Grünen haben auch die Landeshauptleute Günther Platter (ÖVP), Peter Kaiser (SPÖ), Thomas Stelzer (ÖVP), Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Wilfried Haslauer (ÖVP), Hans Peter Doskozil (SPÖ), Markus Wallner (ÖVP), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ) auf den Bericht von SOS Mitmensch über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik reagiert und Stellungnahmen gegen Rassismus abgegeben.

Viele Landesparteivorsitzende melden sich zu Wort

Weitere Stellungnahmen kommen von den Landesparteivorsitzenden Thomas Steiner (ÖVP Burgenland), Regina Petrik (Die Grünen Burgenland), Anna Bozecski (Neos Burgenland), Martin Gruber (ÖVP Kärnten), Matthias Köchl (Die Grünen Kärnten), Markus Unterdorfer-Morgenstern (Neos Kärnten), Franz Schnabl (SPÖ Niederösterreich), Helga Krismer (Die Grünen Niederösterreich), Indra Collini (Neos Niederösterreich), Birgit Gerstorfer (SPÖ Oberösterreich), Maria Buchmayr (Die Grünen Oberösterreich), Walter Steidl (SPÖ Salzburg), Heinrich Schellhorn (Die Grünen Salzburg), Sepp Schellhorn (Neos Salzburg), Lambert Schönleitner (Die Grünen Steiermark), Niko Swatek (Neos Steiermark), Georg Dornauer (SPÖ Tirol), Barbara Schramm-Skoficz (Die Grünen Tirol), Dominik Oberhofer (Neos Tirol), Johannes Rauch (Die Grünen Vorarlberg), Martin Staudinger (SPÖ Vorarlberg), Sabine Scheffknecht (Neos Vorarlberg), Gernot Blümel (ÖVP Wien), Birgit Hebein (Die Grünen Wien) und Christoph Wiederkehr (Neos Wien).

Sämtliche Stellungnahmen finden Sie auf der Webseite von SOS Mitmensch.

Begrüßen die Stellungnahmen

„Wir begrüßen die zahlreichen Stellungnahmen aus allen Bundesländern und von nahezu allen Parteien gegen das Erstarken von politischer Hetze gegen Musliminnen und Muslime. Unser Bericht hat aufgezeigt, dass menschenfeindliche Kampagnen ein Ausmaß und eine Dichte erreicht haben, die vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wären. Umso wichtiger ist die Vorbildwirkung von SpitzenpolitikerInnen, die sich dem entgegenstellen“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Enttäuscht über Wegducken des Bundeskanzlers

Enttäuscht zeigt sich Pollak von der Weigerung von Bundeskanzler Kurz, eine Stellungnahme gegen antimuslimischen Rassismus abzugeben. „Es wäre Aufgabe eines Bundeskanzlers in Sachen Bekämpfung von Hetze und Rassismus voranzugehen. Dass sich Bundeskanzler Kurz stattdessen wegduckt und auch auf mehrmaliges Nachfragen und Nachtelefonieren nicht reagiert, ist unverständlich und traurig“, so Pollak.

Hintergrund: Ende Jänner veröffentlichte SOS Mitmensch erstmals einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik. Für das Jahr 2018 wurden zwanzig antimuslimisch-rassistische Kampagnen dokumentiert, in die teilweise auch Mitglieder der Bundesregierung involviert waren. Dazu zählen etwa die Kampagne der Wiener FPÖ für den Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom weiteren Zugang zum Gemeindebau oder die Kampagne von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gegen die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Musliminnen und Muslime. Im Bericht findet sich auch die Kampagne zur Indexierung der Familienbeihilfe, die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache mitgetragen wurde und die sich gegen Frauen mit Kopftuch richtete. Auch die antimuslimisch-rassistische FPÖ-Videokampagne zur E-Card – mit einem Videoauftritt von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein – hat in den Bericht Eingang gefunden. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer gefährlichen Verankerung von Hassideologien in der Spitzenpolitik.

Den Bericht von SOS Mitmensch zu antimuslimischem Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik finden Sie hier zum Herunterladen.

Rückfragen & Kontakt:

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
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