VP-Parteiobmann Martin Gruber: „Bundesrat muss Länder vertreten, nicht Parteien!“

Utl.: Martin Gruber tritt für eine starke Stimme der Volkspartei in
Europa ein und stellt den Bundesrat in Frage, wenn er für
Parteiinteressen agiert, anstatt für jene der Länder. =

Klagenfurt (OTS) - Vor über 1.300 Gästen in der Messearena betont
Landesparteiobmann Martin Gruber in seiner Rede am politischen
Aschermittwoch den „neuen Stil, den die Volkspartei in die
Bundesregierung gebracht hat und auch wir in Kärnten eingeleitet
haben“. Die Neue Volkspartei stehe für eine Politik, die Probleme
erkennt, Lösungen erarbeitet und dann umsetzt. „Die Menschen erwarten
sich weniger Worte und mehr Taten“, sagt Gruber. „Und das erwarten
sie sich zu Recht!“

Seine Wegbegleiter ruft Gruber dazu auf, sich nicht von Störmanövern
irritieren zu lassen. Gruber: „Wer alte Strukturen aufbrechen will,
stößt auf Widerstand“, ist er sich bewusst. „Das müssen wir aushalten
und das werden wir aushalten!“ Konkret meint er damit vor allem
ständiges Nein-Sagen, ohne an die Konsequenzen zu denken. Grubers
Paradebeispiel: die Ökostrom-Debatte. „Die Frontal-Opposition der
Bundes-SPÖ gefährdet in Kärnten hunderte Arbeitsplätze macht damit
den Strom für alle teurer“, kritisiert er. „Mit der parteitaktischen
Blockade hat die Bundes-SPÖ aus der Länderkammer eine Parteikammer
gemacht.“ Seine klare Forderung: „Wenn der Bundesrat als Länderkammer
nur mehr Parteiinteressen statt Länderinteressen vertritt, dann
schaffen wir ihn ab!“

Grubers Kritik gilt aber auch den Kärntner Freiheitlichen. „Sie
fordern ständig Dinge, die sie selbst jahrelang in
Regierungsverantwortung versäumt haben“, so Gruber. „Diese teuren
Forderungen werden von einem Schuldenberg erdrückt, den die
Freiheitlichen selbst verursacht haben.“

Gruber will, dass die Volkspartei nicht mit Lautstärke beeindruckt,
sondern mit dem Stil, wie sie mit Themen umgeht – in Kärnten, in
Österreich und auch in Europa. Im Hinblick auf die EU-Wahl am 26. Mai
fordert er die Gäste in der Messearena auf: „Jede und jeder von uns
hat es in der Hand, dass die Volkspartei in Europa mit einer starken
Stimme sprechen kann.“ Auch die Kärntner Volkspartei werde dazu
beitragen - mit den Kandidaten Claudia Wolf-Schöffmann und Meinrad
Höfferer. „Leisten wir dafür alle unseren Beitrag“, appelliert
Gruber.

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