Pilz: Zuerst Behördenversagen klären

Pilz begrüßt Vorschlag der SPÖ zur Einsetzung eines Allparteienuntersuchungsausschusses

Wien (OTS) - Pilz: „Ich begrüße die Erklärung von Thomas Drozda, dass es ohne lückenlose Aufklärung des möglichen Behördenversagens im Mordfall „Dornbirn“ keine Gespräche über eine Verfassungsmehrheit für eine Schutzhaft gibt. In einem Untersuchungsausschuss, der gemeinsam von allen Parteien eingesetzt wird, sollten aber auch weitere Fälle von Behördenversagen geklärt werden:

  1. Der Dschihadisten-Tourismus unter den Nasen der zuständigen Behörden
  2. Das völlige Versagen des Innenministeriums gegenüber den Erdogan-Spitzelorganisationen wie ATIB.“

Peter Pilz stellt aber klar: „Die SPÖ soll sich sehr genau überlegen, ob sie ernsthaft dazu bereit ist, aus dem Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit ein Schutzhaftermächtigungsgesetz zu machen. Wenn das Ermächtigungsgesetz beschlossen ist, kann jede Regierung mit einfacher Mehrheit auch die Verfolgung anderer Gruppen gesetzlich anordnen: Tierschützer, Umweltaktivisten, Regierungskritiker, Fußballfans…“

Der Ball liegt jetzt bei den Regierungsparteien. „Wenn Kurz und Strache zustimmen, kann schon in wenigen Wochen mit der parlamentarischen Aufklärung des Behördenversagens begonnen werden“, sagt Pilz.

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