Grüne: Kurz-ÖVP geht unglaubwürdig auf Distanz zu Orbán

Kogler/Reimon: Fidesz-Ausschluss aus EVP längst überfällig

Wien (OTS) - "Es ist noch nicht mal ein Jahr her, dass sich Sebastian Kurz mit den Worten ,Wer auf Orbán und Salvini herabschaut, zerstört die EU' schützend vor Fidesz-Chef Victor Orbán gestellt hat", erinnert Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament. Der jetzige Schwenk der Kurz-ÖVP, die ungarische Schwesterpartei Fidesz doch aus der Fraktion der europäischen Volksparteien auszuschließen, erfolgt unter Druck der anstehenden EU-Wahlen. "Aber wer mit Rechtsextremen koaliert, drückt natürlich lange beide Augen zu", konstatiert der Grüne EU-Abgeordnete.

"Der plötzliche Schwenk der Kurz-ÖVP kurz vor den EU-Wahlen ist unglaubwürdig und scheinheilig", betont auch der Bundessprecher der Grünen und designierte EU-Spitzenkandidat Werner Kogler. Noch vor wenigen Monaten - im Oktober 2018 - hat sich Kurz in der deutschen "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für den Verbleib Orbáns in der EVP ausgesprochen. Und das obwohl der nunmehrige ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas unmittelbar zuvor den zumindest temporären Ausschluss aus der europäischen EVP gefordert hatte. Ganz zu schweigen von den Twitter-Glückwünschen Kurz' anlässlich Orbáns Wahlsieg vor etwas mehr als einem Jahr. Für den Grünen Kogler ist eines klar: "Jede Stimme für die ÖVP bleibt eine anti-europäische Stimme."

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