- 06.03.2019, 13:47:50
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Grüne: Kurz-ÖVP geht unglaubwürdig auf Distanz zu Orbán
Kogler/Reimon: Fidesz-Ausschluss aus EVP längst überfällig
"Es ist noch nicht mal ein Jahr her, dass sich Sebastian Kurz mit den Worten ,Wer auf Orbán und Salvini herabschaut, zerstört die EU' schützend vor Fidesz-Chef Victor Orbán gestellt hat", erinnert Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament. Der jetzige Schwenk der Kurz-ÖVP, die ungarische Schwesterpartei Fidesz doch aus der Fraktion der europäischen Volksparteien auszuschließen, erfolgt unter Druck der anstehenden EU-Wahlen. "Aber wer mit Rechtsextremen koaliert, drückt natürlich lange beide Augen zu", konstatiert der Grüne EU-Abgeordnete.
"Der plötzliche Schwenk der Kurz-ÖVP kurz vor den EU-Wahlen ist unglaubwürdig und scheinheilig", betont auch der Bundessprecher der Grünen und designierte EU-Spitzenkandidat Werner Kogler. Noch vor wenigen Monaten - im Oktober 2018 - hat sich Kurz in der deutschen "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für den Verbleib Orbáns in der EVP ausgesprochen. Und das obwohl der nunmehrige ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas unmittelbar zuvor den zumindest temporären Ausschluss aus der europäischen EVP gefordert hatte. Ganz zu schweigen von den Twitter-Glückwünschen Kurz' anlässlich Orbáns Wahlsieg vor etwas mehr als einem Jahr. Für den Grünen Kogler ist eines klar: "Jede Stimme für die ÖVP bleibt eine anti-europäische Stimme."
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