Martha Bißmann alarmiert über die Aussagen von Robert Lugar (FPÖ).

Robert Lugar (FPÖ) hat in der letzten Plenarsitzung am 27.02.2019 gemeint, dass die Abgeordneten die Ministerien "in Ruhe arbeiten" lassen sollen.

Wien (OTS) - Bißmann hat dazu ein Statement verfasst:

"Das Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie. Ohne Parlament, ohne lebendigen Parlamentarismus gibt es keine Demokratie. Autoritäre Herrscher, die eine Diktatur errichten wollen, schalten zuerst einmal das Parlament aus. Die Geschichte zeigt uns das immer wieder. So auch geschehen in Österreich vor 86 Jahren, als Engelbert Dollfuß durch die Ausschaltung des Parlaments am 15. März 1933 den ersten Schritt für die Errichtung der Diktatur des Austrofaschismus setzen ließ.

Er ließ damals sogar mithilfe der Polizei eine Nationalratssitzung auflösen und Abgeordnete aus dem Parlament exekutieren.

Ich kenne diesen Teil der österreichischen Geschichte. Ich weiß um die Wichtigkeit des Parlaments für unsere Demokratie. Ein Parlament, in dem lebendig debattiert wird.

Daher hat mich die Aussage meines Kollegen Abgeordneten Robert Lugar so wütend gemacht. Kollege Lugar hat wiederholt den NEOS vorgeworfen, aufgrund ihrer Dringlichen Anfrage den Finanzminister von seiner Arbeit abzuhalten.

Warum alarmiert mich diese Aussage so? Weil es die Arbeit des Parlaments herabwürdigt, die Arbeit von 183 Abgeordneten, die Wahlkreise aus ganz Österreich vertreten. Weil ich es unerhört finde, wenn der Einsatz eines parlamentarischen Instruments, der Dringlichen Anfrage kritisiert wird.

Wenn Kollege Lugar findet, dass wir Abgeordneten die Ministerien "in Ruhe arbeiten" lassen sollen und sie nicht mehr ins Parlament zitieren sollen, dann ist das ein erster Schritt zur Überlegung, ob es das Parlament überhaupt noch braucht!

Niemanden sollte es gestattet werden, das Parlament als zentrale Einrichtung unserer Demokratie anzuzweifeln!

Ich war sehr erleichtert, als nach meiner Wortmeldung der Finanzminister selbst die Aussage Lugars korrigiert hat."

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Martin Ehn
Pressereferent Martha Bißmann
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