„profil“: SPD-Familienministerin übt Kritik an SPÖ-Aussagen zur Sicherungshaft

Utl.: „Da bewegen wir uns auf einem Pfad, der hochgradig gefährlich
ist.“ =

Wien (OTS) - Berlin (OTS). In einem Interview mit dem
Nachrichtenmagazin profil übt die deutsche Familienministerin
Franziska Giffey scharfe Kritik an den Aussagen der SPÖ zur
Sicherungshaft. Darauf angesprochen, dass sich der burgenländische
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegenüber Plänen der FPÖ,
potenziell gefährliche Asylwerber zu inhaftieren, gesprächsbereit
gezeigt hatte, sagt Giffey: „Es ist nicht akzeptabel, Menschen in
Haft zu nehmen, ohne dass sie sich schuldig gemacht haben oder ein
Haftgrund vorliegt. Da bewegen wir uns auf einem Pfad, der hochgradig
gefährlich ist. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen, aber auch
der österreichischen Geschichte muss man sich immer bewusst sein,
dass solche Tendenzen ein schlimmes Ende nehmen können.“ Es sei
„notwendig, darüber zu sprechen, wie man Asylverfahren verbessern,
beschleunigen und konsequenter durchsetzen kann, wenn jemand nicht
den Anspruch hat, bleiben zu können. Aber unser oberstes Gebot, das
auch im deutschen Grundgesetz verankert ist, lautet: Die Würde des
Menschen ist unantastbar.“
Bevor Giffey zur SPD-Familienministerin avancierte, war sie 16
Jahre in der Berliner Kommunalpolitik tätig – zuletzt als
Bürgermeisterin des Brennpunktbezirks Neukölln, wo sie besonders mit
dem Thema Migration konfrontiert war. In diesem Bereich habe die
Sozialdemokratie „zu lange nicht offen genug darüber gesprochen, dass
es auch handfeste Integrationsprobleme gibt und dass sich diese
Probleme in bestimmten Teilen Deutschlands tatsächlich massiv
konzentrieren. Da geht es um Fehlentwicklungen, um mangelhaften
Spracherwerb, große Bildungsferne und fehlende Jobperspektiven. Das
kann bis zum Abgleiten in kriminelle Milieus führen – und damit zur
Bildung von Parallelgesellschaften und Clanstrukturen, die Regeln,
Werte und Normen, die eigentlich für alle verbindlich sein sollten,
nicht berücksichtigen.“
Giffey sprach damit auch jene arabischen Clans an, die vor allen
in Berlin und Bremen mafiose Strukturen entwickelt haben, und gegen
die der Staat zuletzt verstärkt vorgegangen ist: „Wenn ich weiß, ich
habe organisierte Kriminalität, dann muss ich mit aller Härte dagegen
vorgehen und die Regeln, die in Deutschland für alle verbindlich
sind, auch durchsetzen. Für die Sozialdemokratie heißt das, sich
neben einem guten Konzept für einen funktionierenden Sozialstaat
wieder stärker auf Sicherheit und Ordnung zu konzentrieren.“

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