ÖGB-Achitz: Flache Konjunktur erfordert Investitionen in Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik

Auch Ende Februar waren 410.355 Menschen auf der Suche nach Arbeit, und die WirtschaftsforscherInnen rechnen aufgrund der Konjunktureintrübung mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit. „Wenn die Arbeitsplätze knapper werden, müsste die Regierung die volle Kraft ins Investieren stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeit zu schaffen“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Es ist nämlich auch die Politik, die Arbeit schafft. Ministerin Hartinger-Klein müsste daher spätestens jetzt auf aktive Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik setzen.“++++

Hält die flache Konjunktur an, so wird sich die Zahl der Arbeitslosen weiter erhöhen. Wirksame Arbeitsmarktinstrumente wie die Aktion 20.000, die ältere Langzeitarbeitslose in kommunale und gemeinnützige Beschäftigung brachte, oder die Ausbildungsgarantie bis 25 müssten daher so schnell wie möglich hochgefahren werden. „Doch die Ministerin macht das exakte Gegenteil: Kein zweckgebundenes Geld mehr für die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25, keine Aktion 20.000 für Ältere, kein zweckgebundenes Budget für Frauenförderung, kaum Budget für die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen“, kritisiert Achitz die aktuellen AMS-Zielvorgaben.

Zwtl.: Geschenke für Unternehmer

„Statt Förderprogramme für Ältere setzt die Ministerin auf ‚Eingliederungsbeihilfen‘ und Weiterbildungsförderung für Unternehmen, also Geld, das direkt an Betriebe fließt – im Zweifelsfall auch für Jobs, die auch ohne Förderung vergeben würden“, warnt Achitz vor Mitnahmeeffekten. Und noch ein weiteres Geschenk gibt es für die Unternehmer: „Durch die weitere Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card soll es der Wirtschaft noch leichter gemacht werden, Billigarbeitskräfte zu finden.“

Nicht zuletzt soll das AMS auch Personal abbauen: „Mehr Arbeitslose erfordern größere personelle Ressourcen beim Arbeitsmarktservice. Aber das Gegenteil passiert gerade: Mit der Ausrede auf automatisierte Abläufe und den AMS-Algorithmus spart Hartinger-Klein auf Kosten der Vermittlungsqualität bei den AMS-Beschäftigten.“