Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will die bevorstehende Anpassung der
Richtwertmieten aussetzen. Alle zwei Jahre werden Richtwerte in Form
einer Verordnung durch den Justizminister angepasst, und um die Summe
der Teuerungsrate der letzten zwei Jahre erhöht. Damit steht den
MieterInnen im April eine Erhöhung der Miete um 4,12 Prozent ins
Haus. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Wohnbausprecherin
Ruth Becher wollen, dass diese Erhöhung heuer ausfällt. Gestern haben
sie dazu im Nationalrat den Entschließungsantrag eingebracht, der den
Justizminister dazu auffordert, die anstehende Richtwerterhöhung
auszusetzen. ****
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher dazu: „Bis heute wurde noch nicht
einmal das im Regierungsprogramm angekündigte Mietrechts-Konvent
abgehalten. Es ist von dieser Regierung unverschämt, jetzt auch noch
eine Mieterhöhung von 4,12 Prozent als Verordnung herauszugeben.
Dabei macht der Spekulationsaufschlag laut Berechnungen der
Nationalbank heute schon über 20 Prozent der Mieten aus. Das beweist
endgültig, dass diese Regierung in der Auseinandersetzung zwischen
Spekulanten und Wohnungsuchenden stets auf der Seite der Spekulanten
steht.“
Außerdem hat die SPÖ gestern auch einen Entschließungsantrag zur
Abschaffung von Befristungen in Wohnungsmietverträgen. Auch dieser
Antrag richtet sich an den für das Mietrecht zuständigen
Justizminister. Er wird aufgefordert, "dem Nationalrat eine
Regierungsvorlage vorzulegen, die Befristungen bei
Wohnungsmietverhältnissen abschafft und diese nur mehr in
Ausnahmefällen erlaubt".
Ausnahmen davon soll es nur geben, wenn die Vermieter einen
Eigenbedarf geltend machen und diesen genau definieren und im
Mietvertrag anführen. Daneben soll nur bei einer geplanten
Renovierung (bzw. Abriss) eine Befristung möglich sein oder wenn eine
Wohnung als Werkswohnung vermietet.
Die Abschaffung von Befristungen sollen sowohl im Mietrechtsgesetz
als auch im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erfolgen. Die Anträge der
SPÖ wurden dem parlamentarischen Bautenausschuss zugewiesen. Dort
erwartet sich Becher die Zustimmung der FPÖ. Denn zuletzt hatte die
FPÖ, vertreten durch deren Klubobmann Johann Gudenus, die von
Befristungen von Mietverhältnissen kritisiert und als „Methoden a la
Gründerzeit“ gegeißelt.
Warum diese Maßnahme so wichtig ist, zeigen die aktuellen Zahlen.
Ursprünglich war die gesetzliche Möglichkeit für Befristungen als
Ausnahme für Ausbildungszeiten etwa von Studierenden gedacht.
Mittlerweile sind 80 Prozent der Mietverhältnisse im privaten
Wohnungsbereich befristet.
Becher: "Für die MieterInnen heißt das Unsicherheit und hohe Kosten.
Weil Wohnungssuchen und Umziehen ist aufwändig und teuer."
Die SPÖ wird nicht lockerlassen, verspricht die Parteivorsitzende und
Klubobfrau Rendi-Wagner: "Leistbares Wohnen gehört zu den wichtigsten
Anliegen der Menschen überhaupt. Die Preise für private Mieten und
Wohnungseigentum steigen, getrieben durch Spekulation, sehr viel
schneller als die Einkommen. Und wir haben eine Bundesregierung, die
die Spekulation unterstützt und die MieterInnen im Regen stehen
lässt."
Die SPÖ will mit ihrem Programm für leistbares Wohnen als
Sofortmaßnahme zur Entlastung der Mieter, dass die Mehrwertsteuer auf
Mieten gestrichen wird. Ein Universalmietrecht soll Befristungen zur
Ausnahme machen, eine klare Mietzinsobergrenze einziehen und alle
privat vermieteten Wohnungen einbeziehen. Außerdem soll der
gemeinnützige Wohnbau bei der Vergabe von knappem Bauland begünstigt
werden. (Schluss) up/wf/mp
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