SPÖ will anstehende Erhöhung der Richtwertmieten verhindern und Befristungen im Mietrecht abschaffen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will die bevorstehende Anpassung der Richtwertmieten aussetzen. Alle zwei Jahre werden Richtwerte in Form einer Verordnung durch den Justizminister angepasst, und um die Summe der Teuerungsrate der letzten zwei Jahre erhöht. Damit steht den MieterInnen im April eine Erhöhung der Miete um 4,12 Prozent ins Haus. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wollen, dass diese Erhöhung heuer ausfällt. Gestern haben sie dazu im Nationalrat den Entschließungsantrag eingebracht, der den Justizminister dazu auffordert, die anstehende Richtwerterhöhung auszusetzen. ****

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher dazu: „Bis heute wurde noch nicht einmal das im Regierungsprogramm angekündigte Mietrechts-Konvent abgehalten. Es ist von dieser Regierung unverschämt, jetzt auch noch eine Mieterhöhung von 4,12 Prozent als Verordnung herauszugeben. Dabei macht der Spekulationsaufschlag laut Berechnungen der Nationalbank heute schon über 20 Prozent der Mieten aus. Das beweist endgültig, dass diese Regierung in der Auseinandersetzung zwischen Spekulanten und Wohnungsuchenden stets auf der Seite der Spekulanten steht.“

Außerdem hat die SPÖ gestern auch einen Entschließungsantrag zur Abschaffung von Befristungen in Wohnungsmietverträgen. Auch dieser Antrag richtet sich an den für das Mietrecht zuständigen Justizminister. Er wird aufgefordert, "dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Befristungen bei Wohnungsmietverhältnissen abschafft und diese nur mehr in Ausnahmefällen erlaubt".

Ausnahmen davon soll es nur geben, wenn die Vermieter einen Eigenbedarf geltend machen und diesen genau definieren und im Mietvertrag anführen. Daneben soll nur bei einer geplanten Renovierung (bzw. Abriss) eine Befristung möglich sein oder wenn eine Wohnung als Werkswohnung vermietet.

Die Abschaffung von Befristungen sollen sowohl im Mietrechtsgesetz als auch im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erfolgen. Die Anträge der SPÖ wurden dem parlamentarischen Bautenausschuss zugewiesen. Dort erwartet sich Becher die Zustimmung der FPÖ. Denn zuletzt hatte die FPÖ, vertreten durch deren Klubobmann Johann Gudenus, die von Befristungen von Mietverhältnissen kritisiert und als „Methoden a la Gründerzeit“ gegeißelt.

Warum diese Maßnahme so wichtig ist, zeigen die aktuellen Zahlen. Ursprünglich war die gesetzliche Möglichkeit für Befristungen als Ausnahme für Ausbildungszeiten etwa von Studierenden gedacht. Mittlerweile sind 80 Prozent der Mietverhältnisse im privaten Wohnungsbereich befristet.

Becher: "Für die MieterInnen heißt das Unsicherheit und hohe Kosten. Weil Wohnungssuchen und Umziehen ist aufwändig und teuer."

Die SPÖ wird nicht lockerlassen, verspricht die Parteivorsitzende und Klubobfrau Rendi-Wagner: "Leistbares Wohnen gehört zu den wichtigsten Anliegen der Menschen überhaupt. Die Preise für private Mieten und Wohnungseigentum steigen, getrieben durch Spekulation, sehr viel schneller als die Einkommen. Und wir haben eine Bundesregierung, die die Spekulation unterstützt und die MieterInnen im Regen stehen lässt."

Die SPÖ will mit ihrem Programm für leistbares Wohnen als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Mieter, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten gestrichen wird. Ein Universalmietrecht soll Befristungen zur Ausnahme machen, eine klare Mietzinsobergrenze einziehen und alle privat vermieteten Wohnungen einbeziehen. Außerdem soll der gemeinnützige Wohnbau bei der Vergabe von knappem Bauland begünstigt werden. (Schluss) up/wf/mp