Entziehungskur von der Droge Bürokratie ist nötig

Utl.: Gegen Überregulierung und einen Staat, der jegliche
Verantwortung übernimmt. =

Wien (OTS) - Gäste eines Restaurants, die wegen fehlender Warnung von
Heißgetränken klagen. Absurde Warnhinweise wie „keine Haustiere in
die Mikrowelle“ in Betriebsanleitungen. Europäer lachen (noch) über
derartige Auswüchse im amerikanischen Rechtssystem. Doch genau diese
Art der Verlagerung von individueller Verantwortung scheint eine
direkte Folge von Überregulierungen und Bürokratie zu sein - die auch
hierzulande verstärkt eintreten könnten.

Wo hört die Fürsorgepflicht des Staates auf und wo fängt die
Bevormundung an? Muss die individuelle Verantwortung immer mehr auf
Hersteller, Händler und den Staat ausgelagert werden? Fragen wie
diese richtete Moderatorin Barbara Kolm, Direktorin des Austrian
Economics Centers (AEC), am 27. Februar in der sonnendurchfluteten
„Sky Lounge“ im Headquarter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
bei der Podiumsdiskussion über „die unendliche Geschichte der
Bürokratie“ an ihre prominenten Gäste. „Seit Jahren ist der
Bürokratieabbau in aller Munde, doch es geht viel zu wenig weiter“,
begrüßte zuvor Rosemarie Schön, Leiterin der WKÖ-Rechtsabteilung, die
Teilnehmer.

Für einen mündigen Konsumenten

Heute sei ein guter Tag. Denn die Regierung beschließe das
Anti-Gold-Plating-Paket. Eine gute Nachricht: „Denn eines der Ziele
der Regierung ist es ja tatsächlich, mit einer unserer schlimmsten
Drogen aufzuräumen - der Bürokratie.“ So leitete WKÖ-Präsident Harald
Mahrer sein Eingangsstatement ein. Diese, so Mahrer weiter, „nimmt
uns unternehmerische Freiheit, sie nimmt uns Freiheit im Alltag und
sie kostet. Deshalb wollen wir eine Entziehungskur von der Droge
Bürokratie.“

Barbara Kolm präzisierte das Ziel: „Es muss wieder einen schlanken
Staat geben und die Regierung muss zu ihren Versprechungen stehen.“
Sie beschäftigt sich bereits seit langem mit dem Problem der Abgabe
individueller Verantwortung und den daraus resultierenden Folgen im
persönlichen Handeln jedes Einzelnen.

„Wir haben eine Überregulierung, es braucht mehr Augenmaß“,
konstatierte Diskutantin Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des
Fachverbandes der Lebensmittelindustrie. Gerade dieser Bereich gehöre
seit Langem zu einem der am stärksten regulierten. Es stelle sich die
Frage, wie viel Fürsorge es vom Staat brauche und „wann es zur
Bevormundung wird“. Die Aufgaben des Staates ändern sich, je nachdem,
ob man den mündigen Konsumenten, der selbst entscheidet oder den
schutzbedürftigen, der Regulierungen benötigt, betrachtet. Koßdorff:
„Wir dürfen den mündigen Konsumenten nicht aufgeben.“

Zwei Seiten einer Medaille

Für Günther Ofner, Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG, ist es
wichtig, „auf die Wurzel hinzuweisen, die diese Verrechtlichung
antreibt - wir alle sind zugleich Opfer wie Täter.“ Immer wenn etwas
passiert, rufen „wir laut nach Regeln.“ Der Verwaltung dann
vorzuwerfen, dass sie diese Regeln schließlich exekutiert, gehe aber
nicht. Der im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehene
Bürokratieabbau sein richtig. Wichtig bei der Zielsetzung sei etwa,
unsinnige und kontraproduktive Regeln zu beseitigen. Beispiel
Fluchtwegsleuchten: 28 000 davon müssen etwa am Flughafen 24 Stunden,
365 Tage im Jahr leuchten, obwohl „an vielen Orten sich zu bestimmten
Zeiten niemand aufhalten darf.“ Ähnliches gelte für Schulen, Ämter
und andere öffentliche Gebäude. Ungeachtet von den neuen technischen
Möglichkeiten für die smarte Aktivierung der Leuchten. Das führe
Forderungen nach Energieeffizienz ad absurdum. Die Statistik Austria
müsste „einmal den Schaden für die Volkswirtschaften errechnen, der
durch unsinnige Regeln entsteht.“

Smarte Regeln

Ralf-Wolfgang Lothert (Head of Corporate Affairs & Communication, JTI
Austria) sieht im Wechsel vom aufgeklärten zum beschützenswerten
Konsumenten gerade für die Industrie enorme Auswirkungen.
„Regulierungen ja, aber bitte mit Maß und Hausverstand.“ Es gehe zu
weit, wenn - wie in einigen Ländern schon der Fall - man auf seinen
Verpackungen die Marke nicht mehr zeigen darf und Berge an Hinweisen
aufdrucken müsse („Wer liest die überhaupt alle?“). Reguliere man ein
legales Produkt so hinab, dass es praktisch gar nicht mehr existiere,
wäre es „eigentlich ehrlicher, es gleich zu verbieten.“ Es bedürfe
letztlich „smarter Regeln“ - und nicht immer „eine Regel auf die
vorherige draufstellen, weil die erste nicht funktioniert hat.“

„Die Aufgabe des Staates ist es Rahmenbedingungen zu setzen und nicht
diesen komplett zu füllen“, formuliert es Michael Jäger von der
Taxpayers Association of Europe. Man müsse sich hinsetzen und
festlegen, was der Staat regeln soll. „Wollen wir wirklich unmündige
Bürger?“ Wenn ja, dann müsse einem auch klar sein, dass dies kostet.
Jäger sieht oft genug heuchlerische Diskussionen, wie etwa beim
Tabak. „Und jetzt kommt Brüssel und sagt, Zucker ist die neue Droge -
ja klar, wenn ich den ganzen Tag Zucker esse - aber dafür brauche ich
die Kommission nicht, die mir sagt, Zucker ist schädlich!“ Jäger
berichtete auch von Regeln im Arbeitsrecht, die auf die eigenen
Mitarbeiter just vom gesetzgebenden Gremium nicht angewendet werden
wollten. Auch aus Publikumsfragen ging der Ärger darüber hervor, dass
unzählige und fragwürdige Ausnahmen von Regeln alles noch absurder
mache.

Freunde der Freiheit mit Eigenverantwortung

Vieles sei, so WKÖ-Präsident Mahrer, nicht mehr ganz in Balance. „Es
wurde zu viel Eigenverantwortung abgebaut, in den letzten Jahrzehnten
gab es ein kontinuierliches Abgeben von Verantwortung an den Staat.“
Dieser paternalistische Ansatz habe natürlich auch der Politik mehr
Macht gegeben. Schaue man in andere politische Systeme, wie zum
Beispiel nach China, dann „muss uns Freunden der Freiheit, der
Demokratie und des liberalen Rechtsstaates Angst und Bange werden,
was dort mit Hilfe neuer Technologien vom Staat an Kontrollen
übernommen wird.“ Die totale digitale Überwachung stehe hier vor der
Türe.

Betroffen reagierte das Publikum auf Mahrers Hinweis auf die in so
mancher chinesischer Stadt schon gelebte Praxis des
„Belohnungssystems“. Technologische Zugangsbeschränkungen etwa zu
bestimmten Produkten, Konsumgütern oder Papieren, die bei
Fehlverhalten bzw. Nicht-Konformismus automatisch aktiviert werden.
Eine unheilige Allianz von Bürokratie und Technologie.

Darin waren sich die Diskutanten einig: Einen „Nanny-State“ will
niemand. Um Verantwortung wieder mehr auf die individuelle Ebene zu
legen, so beschreibt es Moderatorin Barbara Kolm, müsse die Neigung
des Staates, seine BürgerInnen zu reglementieren, so weit
eingeschränkt werden, dass klare Rahmenbedingungen für die freie
Interaktion bleiben. Wuchernde Bürokratie behindere nicht nur
individuelle und unternehmerische Freiheit sondern auch die
wirtschaftliche Entfaltung.

Mehr zu Deregulierung und Staatsaufgaben finden Sie unter
https://www.austriancenter.com/

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