48. Wiener Gemeinderat (11)

Subventionen an die Vereinigungen „Open Science – Lebenswissenschaften im Dialog“ und „White Ribbon“

Wien (OTS/RK) - GR Klaus Handler (FPÖ) bezog sich auf die Subvention an White Ribbon, einem Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt. Prinzipiell finde die Subvention seine Zustimmung – Zielsetzung und Tätigkeit von White Ribbon seien begrüßenswert. Allerdings kritisierte Handler, dass der Verein sich ausschließlich aus Fördermitteln finanziere und keine Mitglieder hätte. Das ernste Thema Gewalt von Männern – meistens gegen Frauen – müsse weiter in die Gesellschaft getragen werden; Mitglieder würden dem Verein und seinem Anliegen zu einer breiteren Öffentlichkeit verhelfen.

Abstimmung: Die Subventionen wurden einstimmig beschlossen.

Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung für die Jahresförderung der „WienWoche 2019“

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) kündigte an, der Subvention nicht zuzustimmen, da die „WienWoche“ ein „Parteifest“ sei und deshalb keine öffentliche Förderung erhalten, sondern sämtliche Geldmittel aus der „Parteikassa“ kommen sollten. Das gelte auch für die SPÖ-Veranstaltung „Donauinselfest“ und für das ÖVP-Event „Stadtfest“. Wiederkehr befand zudem die Höhe der Förderung für zu hoch. Aus dem Stadtrechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2016 gehe hervor, dass vom Verein damals nicht die gesamte Fördersumme benötigt worden sei, sich die Summe im Folgejahr aber nicht verringert habe.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) befand den Personal- und Sachaufwand für das Festival für zu hoch. Allein das Leitungsteam würde ein Drittel der gesamten Fördersumme erhalten. Der Großteil der Subvention würde für Verwaltungsaufwände verwendet und nicht in die Produktion gesteckt, kritisierte Ebinger.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) bezeichnete die „WienWoche“ als „wichtig und gut“. Das Fest sei eine Bereicherung für die Wiener Kulturlandschaft. Baxant wünschte sich noch mehr Initiativen dieser Art, um das Kulturleben in der Stadt weiter zu beleben.

GR DI Martin Margulies (Grüne) nutzte seine Rede, um mit „Vorurteilen über die WienWoche aufzräumen“. Er rief die ursprüngliche Genese des Fests in Erinnerung, das auf eine Idee des damaligen Grünen Gemeinderats- und Landtagsabgeordneten Klaus Werner-Lobo zurückging – es sei keineswegs eine Parteiveranstaltung wie das Donauinselfest oder das Stadtfest. Nirgends seien „grüne Luftballons oder Logos der Partei zu sehen“, so Margulies. Außerdem sitze kein „grüner Funktionär“ im Vorstand des Vereins, der den Event veranstaltet. Zur Budget-Kritik sagte Margulies: Der Verwaltungs- und Personalaufwand mache insgesamt 130.000 Euro aus – niemand, der an der Veranstaltung zu tun habe, verdiene sich daran „eine goldene Nase“.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Subvention an den Wiener Paddelsportklub

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) kündigte an, der Subvention zustimmen zu werden, da damit die Sanierung der Sportanlage in Döbling sichergestellt werde. Damit würden auch künftig „beste Voraussetzungen für Sportbegeisterte“ geschaffen. Damnjanovic brachte außerdem einen Antrag ein, in dem die FPÖ einen Erhalt des Dianabades forderte.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Mittel für die Weiterführung der Gebietsbetreuung Stadterneuerung in der Seestadt Aspern

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nutzte seine Wortmeldung, um einen Mehrparteienantrag von SPÖ und Grünen einzubringen. Darin forderte Rot-Grün, dass die „Flaniermeile Seestadt Aspern“ als eine weitere offizielle Wiener Flaniermeile anerkannt werden soll.

Abstimmung: Die Mittel wurden mit Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS beschlossen. Der Antrag von SPÖ und Grünen wurde ebenfalls angenommen.

(Schluss) ato/sep

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