ÖVP-Lettenbichler: Nach SPÖ-Blockade im Bundesrat folgt nun SPÖ-Panikmache

Biomasse-Grundsatzgesetz notwendig zur Rettung von Anlagen und Sicherung tausender Arbeitsplätze – Keine neuen Kosten für Stromkunden

Wien (OTS) - "Nachdem die SPÖ im Bundesrat die Ökostrom-Novelle verhindert hat, setzt sie nun auf Panikmache. Hier zeigt sich, dass es der SPÖ nicht um Lösungen für den Ökostrom geht, sondern lediglich um Panikmache", so ÖVP-Energiesprecher Abg. Josef Lettenbichler. Die Erarbeitung des Biomasse-Grundsatzgesetzes wurde notwendig, weil die SPÖ im Bundesrat aus parteipolitischer Taktik die Ökostrom-Novelle blockiert hat, obwohl diese von praktisch allen anderen Parteien, auch von den Grünen und NEOS, unterstützt wurde. Gestern wurde das Biomasse-Grundsatzgesetz von Bundesministerin Elisabeth Köstinger in eine vierwöchige Begutachtung geschickt. "Mit ihrer Blockade setzte die SPÖ 47 Biomasse-Anlagen und tausende Arbeitsplätze in Österreich aufs Spiel und riskiert zusätzliche Atomstrom-Importe. Jetzt hat die Regierung eine rasche und gute Lösung gefunden", so Lettenbichler.

Lettenbichler: Vorwürfe neuer Stromkosten bei den Haaren herbeigezogen

Das Grundsatzgesetz kostet den Stromkunden nicht mehr, als die im Bundesrat abgelehnte Ökostrom-Novelle. Inhaltlich wird eine Übergangsregelung auf Basis eines Grundsatzgesetzes für 47 Biomasse-Anlagen geschaffen. Die Länder beschließen darauf aufbauend die sogenannten Ausführungsgesetze – wie es Art. 12 BVG vorsieht. Das Gesetz umfasst, wie die Ökostrom-Novelle, Ökostromanlagen für feste Biomasse, deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind. Für diese Anlagen werden die Länder in Ausführungsgesetzen Förderungen für drei Jahre vorsehen. In enger Abstimmung mit den Ländern wird eine einheitliche Umsetzung angestrebt. Die Gespräche laufen bereits, die Länder sind ebenfalls daran interessiert. "Das ist ein gangbarer Weg, der auf rechtlich sicheren Beinen steht. Natürlich hätten wir uns den üblichen Gesetzesprozess gewünscht. Dieser wurde leider von der SPÖ verhindert. Mit ihren heutigen bei den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen zeigt die SPÖ erneut, dass es ihr nicht um Lösungen geht, sondern lediglich um die Verunsicherung der Konsumenten", so Lettenbichler abschließend.
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