ÖVP-Lettenbichler: Nach SPÖ-Blockade im Bundesrat folgt nun SPÖ-Panikmache

Utl.: Biomasse-Grundsatzgesetz notwendig zur Rettung von Anlagen und
Sicherung tausender Arbeitsplätze – Keine neuen Kosten für
Stromkunden =

Wien (OTS) - "Nachdem die SPÖ im Bundesrat die Ökostrom-Novelle
verhindert hat, setzt sie nun auf Panikmache. Hier zeigt sich, dass
es der SPÖ nicht um Lösungen für den Ökostrom geht, sondern lediglich
um Panikmache", so ÖVP-Energiesprecher Abg. Josef Lettenbichler. Die
Erarbeitung des Biomasse-Grundsatzgesetzes wurde notwendig, weil die
SPÖ im Bundesrat aus parteipolitischer Taktik die Ökostrom-Novelle
blockiert hat, obwohl diese von praktisch allen anderen Parteien,
auch von den Grünen und NEOS, unterstützt wurde. Gestern wurde das
Biomasse-Grundsatzgesetz von Bundesministerin Elisabeth Köstinger in
eine vierwöchige Begutachtung geschickt. "Mit ihrer Blockade setzte
die SPÖ 47 Biomasse-Anlagen und tausende Arbeitsplätze in Österreich
aufs Spiel und riskiert zusätzliche Atomstrom-Importe. Jetzt hat die
Regierung eine rasche und gute Lösung gefunden", so Lettenbichler.

Lettenbichler: Vorwürfe neuer Stromkosten bei den Haaren
herbeigezogen

Das Grundsatzgesetz kostet den Stromkunden nicht mehr, als die im
Bundesrat abgelehnte Ökostrom-Novelle. Inhaltlich wird eine
Übergangsregelung auf Basis eines Grundsatzgesetzes für 47
Biomasse-Anlagen geschaffen. Die Länder beschließen darauf aufbauend
die sogenannten Ausführungsgesetze – wie es Art. 12 BVG vorsieht. Das
Gesetz umfasst, wie die Ökostrom-Novelle, Ökostromanlagen für feste
Biomasse, deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017,
2018 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind. Für diese Anlagen
werden die Länder in Ausführungsgesetzen Förderungen für drei Jahre
vorsehen. In enger Abstimmung mit den Ländern wird eine einheitliche
Umsetzung angestrebt. Die Gespräche laufen bereits, die Länder sind
ebenfalls daran interessiert. "Das ist ein gangbarer Weg, der auf
rechtlich sicheren Beinen steht. Natürlich hätten wir uns den
üblichen Gesetzesprozess gewünscht. Dieser wurde leider von der SPÖ
verhindert. Mit ihren heutigen bei den Haaren herbeigezogenen
Vorwürfen zeigt die SPÖ erneut, dass es ihr nicht um Lösungen geht,
sondern lediglich um die Verunsicherung der Konsumenten", so
Lettenbichler abschließend.
(Schluss)

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