Gerstl zum Brexit: Österreich hat an Position "Für Europa und für Österreich" festgehalten

Utl.: ÖVP-Verfassungssprecher zum Brexit-Begleitgesetz 2019: EU hat
Stärke gezeigt =

Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat unter ihrer
EU-Ratspräsidentschaft im letzten Halbjahr schwierige Verhandlungen
geführt und an der klaren Position "Für Europa und für Österreich"
festgehalten, sagte heute, Mittwoch, der Verfassungssprecher der
neuen Volkspartei Mag. Wolfgang Gerstl anlässlich der Debatte zum
Brexit-Begleitgesetz 2019 im Nationalrat.

Er erinnerte daran, dass sich die Briten 2016 in einer Volksbefragung
mehrheitlich für einen Austritt aus der EU entschieden haben. 2017
habe die britische Regierung dann ihren Austritt aus der EU
beantragt, worauf Verhandlungen für einen geordneten Austritt
folgten. Der Vertrag wurde unter österreichischer Ratspräsidentschaft
im November 2018 abgeschlossen und danach dem britischen Parlament
vorgelegt, das am 15. Jänner 2019 diesen geordneten Austritt
ablehnte. "Großbritannien produzierte in dieser Zeit in Europa ein
Chaos und verunsicherte die Finanzmärkte und Unternehmen. In dieser
Zeit war es dringend notwendig, dass alle EU-Länder zusammenhielten
und auch eine gemeinsame Linie gegenüber Großbritannien vertraten.
Die EU hat dabei eine neue Stärke gezeigt, und die EU-Staaten ließen
sich nicht auseinanderdividieren. Sie blieben beim Austrittsvertrag;
und solange Großbritannien nicht eine neue Möglichkeit sieht, bleibt
die EU auch dabei", so Gerstl.

Kritik übte der Mandatar hingegen am Verlangen einer
Ausschussbegutachtung der SPÖ im Verfassungsausschuss am Montag. Die
SPÖ wollte offenbar eine Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit
Großbritannien und hätte damit die europäische Position untergraben.
"Sie sind dabei, die politischen Grundfeste zu verraten", so Gerstl
weiter zur SPÖ. Der ÖVP-Abgeordnete erinnerte an den ehemaligen
SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky, der mit dem damaligen Außenminister
Alois Mock für ein gemeinsames Europa gekämpft habe. Heute opfere die
SPÖ dieses Europa, um Kleingeld zu schlagen. Zudem habe sie wohl
vergessen, warum die Briten 2016 den Austritt vollzogen haben,
erinnerte der ÖVP-Abgeordnete an die große Migrationswelle in Europa
ein Jahr zuvor, welche die Briten verunsichert habe. Österreich und
die neue Regierung haben hingegen entschlossen Schritte gesetzt, um
die Außengrenzen zu schützen, schloss Gerstl.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print