Ökostrom - Duzdar: Köstinger-Lösung bei Biomasse kommt StromkundInnen teuer

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar zeigt sich empört
über die nächste Scheinlösung, die Ministerin Köstinger gestern als
"Biomasse-Grundsatzgesetz" zur Begutachtung ins Parlament geschickt
hat. "Die Ministerin hat es wieder nicht geschafft, eine faire und
transparente Lösung zu finden. Köstinger ist dafür verantwortlich,
dass die Stromkundinnen und Stromkunden richtig draufzahlen werden",
sagt Duzdar über den Entwurf. Bezahlt werden die Förderungen aus
einer neuen Abgabe, die die Länder von den Stromkundinnen und
Stromkunden einheben können. ****

Der Gesetzesentwurf zum "Biomasse-Grundsatzgesetz" bringt keine
Verbesserung für die StromkundInnen und für die Anlagenbetreiber.
"Statt der Ministerin sollen künftig die Landesregierungen die Höhe
der Förderungen mittels Verordnung festlegen können. Ein derartiges
Ökostrom- Fördersystem ist längst überholt. Bereits in der Urfassung
des Ökostromgesetzes aus dem Jahr 2002 hat man sich auf
bundeseinheitliche Förderungen verständigt. "Nun kommt wieder ein
Fleckerlteppich im Förderwesen", kritisiert Duzdar.

So werden die Stromkundinnen und Stromkunden künftig je nach
Bundesland unterschiedliche Ökostrombeiträge bezahlen, um für die
Biomasse- Förderung im jeweiligen Bundesland aufzukommen.

"Diese skurrile Lösung ist Ergebnis der Verweigerungshaltung der ÖVP
endlich in ernsthafte Gespräche mit der SPÖ einzutreten", sagt
Duzdar. Eine Einladung seitens der SPÖ-Energiesprecherin ließ die ÖVP
bislang unbeantwortet.

"Statt die Menschen in Österreich zu entlasten, erfindet Köstinger
neue Abgaben", kritisiert die Energiesprecherin der SPÖ. Der
Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Bundesländer von allen
Stromkundinnen und Stromkunden in ihrem Land eine eigene Abgabe
einheben können. Diese wird zusätzlich zur Ökostromabgabe vom Bund
eingehoben. "Für die StromkundInnen bedeutet das: Wieder eine Abgabe
mehr auf der Stromrechnung – das ist inakzeptabel!", sagt Duzdar.

Für Duzdar steht fest: "Für diese Justament-Gesetzgebung ist die SPÖ
nicht zu haben. Wir sind aber nach wie vor gesprächsbereit. Wir
wollen eine transparente und gute Lösung für alle Beteiligten, und
das rascher als mit diesem vorliegenden Verzögerungsgesetz."
(Schluss) ls/mp

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