Ökostrom - Duzdar: Köstinger-Lösung bei Biomasse kommt StromkundInnen teuer

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar zeigt sich empört über die nächste Scheinlösung, die Ministerin Köstinger gestern als "Biomasse-Grundsatzgesetz" zur Begutachtung ins Parlament geschickt hat. "Die Ministerin hat es wieder nicht geschafft, eine faire und transparente Lösung zu finden. Köstinger ist dafür verantwortlich, dass die Stromkundinnen und Stromkunden richtig draufzahlen werden", sagt Duzdar über den Entwurf. Bezahlt werden die Förderungen aus einer neuen Abgabe, die die Länder von den Stromkundinnen und Stromkunden einheben können. ****

Der Gesetzesentwurf zum "Biomasse-Grundsatzgesetz" bringt keine Verbesserung für die StromkundInnen und für die Anlagenbetreiber. "Statt der Ministerin sollen künftig die Landesregierungen die Höhe der Förderungen mittels Verordnung festlegen können. Ein derartiges Ökostrom- Fördersystem ist längst überholt. Bereits in der Urfassung des Ökostromgesetzes aus dem Jahr 2002 hat man sich auf bundeseinheitliche Förderungen verständigt. "Nun kommt wieder ein Fleckerlteppich im Förderwesen", kritisiert Duzdar.

So werden die Stromkundinnen und Stromkunden künftig je nach Bundesland unterschiedliche Ökostrombeiträge bezahlen, um für die Biomasse- Förderung im jeweiligen Bundesland aufzukommen.

"Diese skurrile Lösung ist Ergebnis der Verweigerungshaltung der ÖVP endlich in ernsthafte Gespräche mit der SPÖ einzutreten", sagt Duzdar. Eine Einladung seitens der SPÖ-Energiesprecherin ließ die ÖVP bislang unbeantwortet.

"Statt die Menschen in Österreich zu entlasten, erfindet Köstinger neue Abgaben", kritisiert die Energiesprecherin der SPÖ. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Bundesländer von allen Stromkundinnen und Stromkunden in ihrem Land eine eigene Abgabe einheben können. Diese wird zusätzlich zur Ökostromabgabe vom Bund eingehoben. "Für die StromkundInnen bedeutet das: Wieder eine Abgabe mehr auf der Stromrechnung – das ist inakzeptabel!", sagt Duzdar.

Für Duzdar steht fest: "Für diese Justament-Gesetzgebung ist die SPÖ nicht zu haben. Wir sind aber nach wie vor gesprächsbereit. Wir wollen eine transparente und gute Lösung für alle Beteiligten, und das rascher als mit diesem vorliegenden Verzögerungsgesetz." (Schluss) ls/mp

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