Jarolim sieht Dritte Republik heraufdämmern - Selbst ÖVP-nahes Justizministerium ist über Pläne von FPÖ-Verteidigungsminister besorgt
Utl.: Jarolim sieht Dritte Republik heraufdämmern - Selbst ÖVP-nahes
Justizministerium ist über Pläne von FPÖ-Verteidigungsminister
besorgt =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim warnt heute,
Dienstag, vor den massiven Folgen der von der ÖVP/FPÖ-Regierung in
Begutachtung geschickten Novelle des Militärbefugnisgesetzes. „Mit
ihrem Vorhaben, den Heeresnachrichtendiensten mehr Befugnisse
zuzuschanzen, treibt die Regierung ihr unerträgliches Überwachungs-
und Kontrollprogramm weiter voran. Nach dem Überwachungspaket und dem
Bundestrojaner drängt FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek jetzt darauf,
dem Bundesheer umfassende Zugriffsrechte auf sensible Daten und
Kontrollen von Privatpersonen zu ermöglichen“, so Jarolim, der hier
eine „komplette Missachtung der Grundrechte der Bürgerinnen und
Bürger“ ortet. Für den SPÖ-Justizsprecher ist klar: „Die ungezügelten
Überwachungs- und Kontrollgelüste der türkisblauen Regierung unter
Kurz und Strache sind mehr als problematisch und stellen die
massivste Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte in der Zweiten
Republik dar“, so Jarolim, der ein „Heraufdämmern der Dritten
Republik“ sieht und betont: „Dagegen müssen wir jetzt gemeinsam mit
allen republikanischen und konstruktiven Kräften des Landes
ankämpfen“. ****
Die Begutachtungsfrist zum Wehrrechtspaket der türkisblauen Regierung
endet heute. Jarolim dazu: „Die bisher eingelangten Stellungnahmen
sind vernichtend für das Vorhaben der Regierung Kurz. Zahlreiche
Institutionen wie beispielsweise der Datenschutzrat, die Vertretung
der Rechtsanwälte oder die Arbeiterkammer äußern massivste Bedenken.
Sogar das ÖVP-nahe Justizministerium ist über die Überwachungspläne
von FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek besorgt bis entsetzt und warnt
wörtlich vor auf uns zukommende ‚Grundrechtseingriffe‘ und
‚Rechtsunsicherheiten‘“, zeigt Jarolim auf.
Für den SPÖ-Justizsprecher ist daher klar: „Diese Gesetzesnovelle
kann so nicht kommen. Die Regierung Kurz ist aufgefordert, die
zahlreichen negativen Stellungnahmen und Bedenken ernst zu nehmen und
nicht einfach – wie offenbar beabsichtigt - über die Grund- und
Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger des Landes drüberzufahren.
Ich erwarte mir von ÖVP-Justizminister Moser, dass er die Big
Brother-Pläne von FPÖ-Minister Kunasek mit angemessenem Einsatz
abdreht“, schloss Jarolim. (Schluss) mb/ls
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