Kögl/Zvonik: Sicherungshaft ist rote Linie

Utl.: JG in der SPÖ NÖ/SJ NÖ: Diskussion über präventive Haft nicht
mit sozialdemokratischen Werten vereinbar =

St. Pölten (OTS) - „Als Sozialdemokratie halten wir die Grundwerte
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität hoch – die
Sicherungshaft und die Diskussion der letzten Tage darüber, führt
diese aber ad absurdum und zwar mehrfach. Niemand außer der
schwarz-blauen Bundesregierung hat diese Diskussion gesucht – manche
in unseren Reihen haben sie dennoch geführt, den Ball aufgenommen und
damit niemandem außer dieser Regierung einen Dienst erwiesen!“, so
Michael Kögl, EU-Kandidat und Vorsitzender der Jungen Generation NÖ
(JG NÖ). Er schließt sich dem niederösterreichischen
Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl an, der im
Landesparteivorstand am 25. Februar eine klare Ablehnung derartiger
Maßnahmen durch die SPÖ NÖ erklärt und von „roten Linien“ gesprochen
hat, die nicht zu übertreten seien, vor allem nicht von
Sozialdemokraten. Außerdem setzt Kögl nach: „Durch das Aushöhlen
rechtsstaatlicher Prinzipien, stellen wir uns in eine Reihe mit
nationalistischen Regierungen, die einer illiberale Demokratie das
Wort reden – das haben wir auch mit Blick auf die EU-Wahl nicht nötig
und das werden wir mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen,
bekämpfen!“

Melanie Zvonik, ebenfalls EU-Kandidatin und Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend NÖ (SJ NÖ) sieht das ähnlich und verstärkt die
Kritik: „Wir haben in vielen Bereichen immer wieder dafür gekämpft,
dass Menschenrechte unteilbar sind. Die Inhaftierung auf Grund eines
reinen Verdachtes und nur auf der Basis eines psychologischen
Gutachtens, bedeutet aber einen massiven Einschnitt in die
Menschenrechte und ist so weder hinzunehmen und schon gar nicht von
SozialdemokratInnen zu fordern!“ Sie stellt außerdem fest, dass
solche Diskussionen in einem Gremium, wie dem Bundesparteivorstand zu
führen seien, bevor hochrangige Vertreter, wie der designierte
Landeshauptmann des Burgenlandes oder der amtierende Bürgermeister
Wiens damit in die Medien gehen.

Beide VertreterInnen fordern abschließend ein, dass die Diskussion
jetzt in diese Gremien gehöre. „Wir haben eine historische
Verantwortung – Christian Broda beispielsweise träumte als
Justizminister von einer gefängnislosen Gesellschaft und war selbst
auf Grund seiner politischen Überzeugungen in Haft, damals
sinnigerweise als Schutzhaft bezeichnet. Er und viele andere, die für
Menschenrechte und Freiheit gekämpft haben, sind uns Vorbild und
Auftrag. Wir fordern die Verantwortlichen, endlich auch Verantwortung
zu übernehmen – Herr Innenminister: nutzen Sie jene Reglementarien,
die es bereits gibt und führen Sie dieses Land nicht unter
fadenscheinigen Vorwänden in eine bedenkliche Richtung. Oder: treten
Sie zurück!“, so die beiden abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print