Kögl/Zvonik: Sicherungshaft ist rote Linie

JG in der SPÖ NÖ/SJ NÖ: Diskussion über präventive Haft nicht mit sozialdemokratischen Werten vereinbar

St. Pölten (OTS) - „Als Sozialdemokratie halten wir die Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität hoch – die Sicherungshaft und die Diskussion der letzten Tage darüber, führt diese aber ad absurdum und zwar mehrfach. Niemand außer der schwarz-blauen Bundesregierung hat diese Diskussion gesucht – manche in unseren Reihen haben sie dennoch geführt, den Ball aufgenommen und damit niemandem außer dieser Regierung einen Dienst erwiesen!“, so Michael Kögl, EU-Kandidat und Vorsitzender der Jungen Generation NÖ (JG NÖ). Er schließt sich dem niederösterreichischen Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl an, der im Landesparteivorstand am 25. Februar eine klare Ablehnung derartiger Maßnahmen durch die SPÖ NÖ erklärt und von „roten Linien“ gesprochen hat, die nicht zu übertreten seien, vor allem nicht von Sozialdemokraten. Außerdem setzt Kögl nach: „Durch das Aushöhlen rechtsstaatlicher Prinzipien, stellen wir uns in eine Reihe mit nationalistischen Regierungen, die einer illiberale Demokratie das Wort reden – das haben wir auch mit Blick auf die EU-Wahl nicht nötig und das werden wir mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen!“

Melanie Zvonik, ebenfalls EU-Kandidatin und Vorsitzende der Sozialistischen Jugend NÖ (SJ NÖ) sieht das ähnlich und verstärkt die Kritik: „Wir haben in vielen Bereichen immer wieder dafür gekämpft, dass Menschenrechte unteilbar sind. Die Inhaftierung auf Grund eines reinen Verdachtes und nur auf der Basis eines psychologischen Gutachtens, bedeutet aber einen massiven Einschnitt in die Menschenrechte und ist so weder hinzunehmen und schon gar nicht von SozialdemokratInnen zu fordern!“ Sie stellt außerdem fest, dass solche Diskussionen in einem Gremium, wie dem Bundesparteivorstand zu führen seien, bevor hochrangige Vertreter, wie der designierte Landeshauptmann des Burgenlandes oder der amtierende Bürgermeister Wiens damit in die Medien gehen.

Beide VertreterInnen fordern abschließend ein, dass die Diskussion jetzt in diese Gremien gehöre. „Wir haben eine historische Verantwortung – Christian Broda beispielsweise träumte als Justizminister von einer gefängnislosen Gesellschaft und war selbst auf Grund seiner politischen Überzeugungen in Haft, damals sinnigerweise als Schutzhaft bezeichnet. Er und viele andere, die für Menschenrechte und Freiheit gekämpft haben, sind uns Vorbild und Auftrag. Wir fordern die Verantwortlichen, endlich auch Verantwortung zu übernehmen – Herr Innenminister: nutzen Sie jene Reglementarien, die es bereits gibt und führen Sie dieses Land nicht unter fadenscheinigen Vorwänden in eine bedenkliche Richtung. Oder: treten Sie zurück!“, so die beiden abschließend.

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