Dziedzic: Die Regierung tanzt am Abgrund der Demokratie

Grüne: Gefährdung des Rechtsstaates muss sofort gestoppt werden

Wien (OTS) - „Österreich befindet sich am Weg zum autoritären Staat - eine Sicherungshaft ohne gerichtliche Anordnung, ein Militärbefugnisgesetz, das den Datenschutz aushebelt, die Zerschlagung des Verfassungsschutzes, eine NS-Meldestelle, die keine Kapazitäten hat, allen Hinweisen nachzugehen und die nächste Verschärfung des Asylrechts – all diese Entwicklungen und Ankündigungen zeigen, dass die türkis-blaue Regierung in rasantem Tempo daran arbeitet, demokratische Grundrechte in Österreich abzuschaffen“, zeigt sich Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Demokratiesprecherin der Grünen besorgt.

Zur Sicherungshaft sagt Dziedzic: „Eine Verwahrungshaft wäre das Ende der Menschenrechte in Österreich. Jemanden präventiv einzusperren, und noch dazu ohne gerichtliche Anordnung, ist eine Überschreitung jeglicher Grenze des Rechtsstaates. Die Geschichte soll uns hier Warnung sein. Ich hoffe, dass sich sowohl in der Regierung als auch in der Sozialdemokratie die Vernunft durchsetzt und niemand ernsthaft an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt.“

Dass Innenminister Kickl heute weiter Verschärfungen im Asylwesen angekündigt hat (Ausgangssperre für AsylwerberInnen, Umwandlung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“, Fast-Track-Verfahren, bei denen möglicherweise die Rechststaatlichkeit in Gefahr ist), passt in das Gesamtbild:

„Ein Innenminister, der selbst die Demokratie gefährdet und die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist nicht tragbar. Wie lange wird die ÖVP hier zusehen? Wann stehen echte Christlichsoziale auf, um dem Spuk der Türkisen ein Ende zu bereiten?“, fragt Dziedzic.

Eine weitere extrem gefährliche Grenzüberschreitung sieht Dziedzic im geplanten Wehrrechtsänderungsgesetz, das die Militärbefugnisse auf ein in der 2. Republik noch nie dagewesenes Maß erweitern soll:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass das Bundesheer Exekutivmacht spielen darf, auf einfache Weisung aus dem Büro des Verteidigungsministers sämtliche Zugriffsrechte auf Providerdaten erhält und still und heimlich der Datenschutz ausgehebelt wird. Morgen endet die Begutachtungsfrist, am Mittwoch rufen wir zum Protest auf“, kündigt Dziedzic an und weiter:

„Wir müssen aufzeigen, wohin diese Entwicklung führt. Wenn es nach der Regierung geht, wird es in Zukunft möglich sein, dass unbescholtene BürgerInnen verhaftet werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Es wird möglich sein, Menschen, die auf der Flucht vor Krieg sind, ohne Grund einzusperren und Schikanen auszusetzen. Es wird möglich sein, dass Heeresbeamte Befugnisse der Polizei erhalten und der Verteidigungsminister Zugriff auf alle Daten bekommt.“

Für die Grünen sind die geplanten Gesetzesänderungen ein Schritt in Richtung eines autoritären Staates. „Wir werden gemeinsam mit der Zivilbevölkerung dafür kämpfen, dass den gefährlichen Machenschaften dieser Regierung Einhalt geboten wird – auf der Straße, vor den gerichtlichen Instanzen und auch auf europäischer Ebene. Wir lassen uns unser Österreich nicht von Kickl und Kollegen kaputtmachen“, so Dziedzic.

Protest „MITTAG FÜR FREIHEIT“, geplant für Mittwoch, 27.2.2019. 12 Uhr, Volksgarten, Tempel

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