NEOS zu Kickl: Einsperren aufgrund einer Gefährdungsprognose ist rechtlich unhaltbar

Beate Meinl-Reisinger: „Das vom Innenminister angekündigte klärende Schreiben zum Thema Sicherheitshaft ist nicht gekommen.“

Wien (OTS) - Verwundert reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heute von Innenminister Kickl wiederholten Forderungen und Halbwahrheiten bezüglich der Sicherheitshaft: "Wir sprechen seit Tagen über einen höchst dubiosen und oberflächlichen Vorschlag eines untergetauchten Innenministers. Dann meldet er sich endlich einmal zu Wort und liefert keinerlei neue Fakten oder gar ein Konzept. Mehr noch, Kickl verkündet lauthals, dass er angeblich ein Schreiben an NEOS und die SPÖ zu dem Thema schickt, aber angekommen ist das nicht. Der Innenminister sollte weniger ankündigen und mehr liefern. Ein Einsperren aufgrund einer Gefährdungsprognose ist auf jeden Fall rechtlich unhaltbar. Wir NEOS machen sicher nicht mit, wenn die Regierung sich in grundrechtlich bedenklichen Schlagzeilenaktionismus übt. Schon gar nicht, wenn von Kanzler Kurz Aussagen kommen, dass es keine Arbeitsgruppen oder weitere Diskussionen brauche. Das ist der grundfalsche Weg.“

Meinl-Reisinger stellt klar, dass es eine generelle Präventivhaft mit NEOS nicht geben kann: „Das Geschwurbel und die bleibende Unklarheit selbst auf Nachfragen in der heutigen Pressekonferenz zeigen, wie überfordert der Innenminister offenbar selbst mit seiner Schlagzeilenpolitik ist. Wenn die Bundesverfassung dahingehend geändert werden soll, dass generell eine Präventivhaft ermöglicht wird, dann gibt es hierzu von uns ein klares Nein. Hier geht es um die Säulen des liberalen Rechtstaates. Diese dürfen nicht eingerissen werden, weil ein Innenminister im Vollzug der Gesetze unfähig ist.“

NEOS-Anfrage zu Fall Dornbirn, Kritik an Doskozil

Meinl-Reisinger betont einmal mehr, dass es zuerst eine Aufklärung der Causa Dornbirn braucht, bevor überhaupt über rechtliche Reaktionen gesprochen werden soll: „Kickl kann immer noch keine klare Aufarbeitung liefern, deshalb haben NEOS eine Anfrage eingebracht. Dabei hätte die aktuelle Rechtslage gereicht, um den Mann in Schubhaft zu nehmen. Solche Asylfälle müssten prioritär abgewickelt werden. Das wäre ein Dienst an der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“, betont Meinl-Reisinger, die auch die Position des designierten neuen Burgenländischen Landeshauptmannes scharf kritisiert: „Doskozil darf nicht ungefragt die Arbeit der Regierung machen. Offensichtlich will er die Büchse der Pandora öffnen, wenn er die Präventivhaft für alle ermöglichen will.“

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