Schnabl: SPÖ NÖ unterstützt Forderung nach Taskforce im Justizministerium

Utl.: Aufklärung über rechtliche Möglichkeiten vor neuen Maßnahmen =

St. Pölten (OTS) - Nach dem Mord an dem Sozialamtsleiter in Dornbirn
durch einen Asylwerber, dem wegen mehrfacher Strafvergehen das
Aufenthaltsrecht in Österreich entzogen worden war, will Schwarz-Blau
einen neuen Haftgrund einführen: Sicherheitsverwahrung bei Gefahr für
die öffentliche Sicherheit. Die SPÖ fordert dazu nun eine Task-Force
im Justizressort, die durchleuchten soll, ob derartige Instrumente
tatsächlich erforderlich sind.

„Es muss alles getan werden, um Straftaten wie in Vorarlberg zu
verhindern. Die Sicherheit der BürgerInnen muss immer im Vordergrund
stehen – das steht für uns fest. Sicherheit für alle BürgerInnen zu
gewährleisten ist eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat“,
erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende LHStv. Franz Schnabl, der
selbst lange Jahre Polizeigeneral in Wien gewesen ist.

Schnabl weist darauf hin, dass er den Vorstoß der
SPÖ-Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner nach einer Task-Force in
dieser Causa unterstütze: „Kickl missbraucht die Straftat in
Vorarlberg, um über eine Verfassungsänderung zu diskutieren. Bevor
über Derartiges nachgedacht wird, muss klar herausgearbeitet werden,
welche Möglichkeiten es schon jetzt gegeben hätte: Wir wollen genau
wissen, ob im Fall Vorarlberg bereits Haft verhängt hätte werden
können oder nicht, welche Maßnahmen ergriffen werden hätten können.
Selbst RechtsexpertInnen sind sich hier nicht einig“, sagt Schnabl:
„Diese Analyse muss im Justizressort mit unabhängigen Experten
durchgeführt werden. Nur so ist es möglich Ergebnisse zu erhalten,
die nicht parteiideologisch eingefärbt sind.“ Auf diese Ergebnisse
müssten dann weitere Schritte aufgebaut werden, steht für Schnabl
fest: „Ziel müsse es sein, genau auszuarbeiten, wie wir unsere
BürgerInnen am besten vor derartigen Gewalttaten schützen können und
wie das verfassungskonform umzusetzen ist – aber auch Willkür bei der
Ausführung des Gesetzes muss verhindert werden. In einer derartig
sensiblen Causa braucht es Rechtssicherheit.“

Abschließend verweist Schnabl auch auf seine Aussagen zum Thema
Sicherheit in einer Pressekonferenz Ende Jänner, in der er in einem
Fünf-Punkte-Maßnahmenplan mehr Sicherheit für die
NiederösterreicherInnen und die PolizistInnen, die derzeit unter
schwierigsten Bedingungen ihren Dienst versehen müssen, gefordert
hat:
- Von den unter den niederösterreichischen Innenministern Strasser
und Mikl-Leitner geschlossenen Polizeiinspektionen sollen mindestens
20 wieder geöffnet werden. Die Standorte müssen nach aktuellen
Erfordernissen entschieden werden.
- Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplanstellen und zusätzliche
Planstellen für PolizistInnen in Niederösterreich
- Aufgrund der seit drei Jahren steigenden Mordrate soll es ein
verpflichtendes Antigewalttraining geben sowie eine Verschärfung der
Wegweisung.
- Verschärfung des Strafrahmens bei Gewaltdelikten
- Die Versäumnisse der AußenministerInnen in den vergangenen Jahren
müssen endlich kompensiert und Rückführungsabkommen für ausländische
Straftäter geschlossen werden.

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