Schnabl/Kocevar: ÖVP verbreitet bewusst Lügen und falsche Informationen

Utl.: Demokratische Prinzipien sind für ÖVP offenbar ein lästiges
Übel =

St. Pölten (OTS) - „Demokratische Prozesse werden ausgehebelt,
Gespräche verweigert und nun verbreitet die ÖVP auch noch dreiste
Lügen“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz
Schnabl zu den Plakaten in ganz Österreich, auf denen der SPÖ
vorgeworfen wird, Arbeitsplätze zu gefährden, weil sie der
schwarz-blauen Ökostrom-Regelung im Bundesrat nicht zugestimmt hat.

„Die SPÖ wird Klagen gegen diese Rufschädigung und Verleumdung
einbringen. Wenn das der ‚neue Stil‘ der ÖVP ist, dann geht unser
Land dunklen Zeiten entgegen, wo Lügenpropaganda und Falschmeldungen
seriöse und konstruktive Politik ersetzen könnte“, sagt SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Er sieht bei der ÖVP einen
politischen und moralischen Tiefpunkt erreicht: „Die
ÖVP-PolitikerInnen mit Anstand und Gewissen wurden scheinbar von den
Türkisen abgeschafft, es gibt sie nicht mehr. Inzwischen bewegt sich
die ÖVP demokratiepolitisch auf einem sehr schmalen Grat,
demokratische Prinzipien sind für sie offenbar ein lästiges Übel und
müssen ausgehebelt werden – damit die egozentrischen Ziele der ÖVP,
die auch die Befriedigung für Wirtschaft und Industrie mit
einschließen, erreicht werden können. Damit verlässt die ÖVP den Weg
der Demokratie in Richtung staatlicher Willkür!“ Nur weil Gesetze
nicht nach ihren Vorstellungen Mehrheiten finden würden, sei der ÖVP
jedes Mittel Recht, um ihre Meinung durchzusetzen und Andersdenkende
mundtot zu machen. „Das hat nichts mehr mit einer Demokratie zu tun.
Will die ÖVP in eine Diktatur?“, fragt Kocevar.

Wenn Nehammer und Wöginger im Wissen, dass ihre Vorwürfe falsch sind
und nicht der Realität entsprechen, die SPÖ unter Druck setzen
wollen, dann bestehe dringender Handlungsbedarf. Dass diese Lügen
auch noch mit steuergeldfinanzierten Inseraten und Plakaten
weiterverbreitet werden, sei ungeheuerlich, erklärt Schnabl:
„Bundeskanzler Kurz soll die beiden zum Rücktritt bewegen – dieses
Verhalten ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar! Wenn Kurz hier an
seiner Strategie festhält, zu allem und jedem keine Meinung zu haben
und zu schweigen, dann macht er sich ebenfalls zum Erzähler von Fake
News und Lügen. Ist das das Ziel der ÖVP?“

Auch die ÖVP in NÖ mache sich zum Handlanger jener, die Zwiespalt und
Niedertracht säen, Lügen und Propaganda verbreiten – wohl um den
Koalitionsfrieden nicht zu gefährden: „Wenn Landeshauptfrau und
ÖVPNÖ-Obfrau Mikl-Leitner hier nicht die Reißleine zieht und es
zulässt bzw. unterstützt, dass in ganz Niederösterreich Lügen-Plakate
mit falschen Informationen aufgestellt werden, dann hat sie sich ihr
‚Miteinander‘ selbst gesprengt. Sie, ihre Bezirksvorsitzenden und
MandatarInnen lassen sich von der schwarz-blauen Regierung
instrumentalisieren und verbreiten ebenfalls Lügen – damit der
Koalitionsfriede nicht gefährdet wird und die Holzindustrie ein
zugesagtes Zuckerl bekommt. Das ist schäbig und einer Landeshauptfrau
unwürdig – sie macht sich selbst in ihrer Position unglaubwürdig und
damit untragbar!“

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