Außenministerin Kneissl und Justizminister Moser: "Die historische Chance auf Beitrittsverhandlungen für Albanien muss gewahrt werden"

Wien (OTS) - Außenministerin Karin Kneissl und Justizminister Josef
Moser betonten die Wichtigkeit des Reformprozesses in Albanien im
Hinblick auf den EU-Integrationsweg des Landes. Albanien hat in den
letzten Monaten entscheidende Fortschritte in den von der EU
geforderten Reformbemühungen gemacht.

„Als enger Partner Albaniens und Unterstützer einer klaren
EU-Beitrittsperspektive für alle sechs südosteuropäischen Staaten
appelliere ich an beide Seiten – Regierung und Opposition,
Verantwortung zu zeigen und die historische Chance für Albanien, im
Juni Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen zu können, nicht zu
gefährden“, so die Außenministerin.

Karin Kneissl lobte in diesem Zusammenhang unter anderem die
bemerkenswerten Ergebnisse, welche die Justizreform und das
Überprüfen der Richter und Staatsanwälte unter Aufsicht einer
internationalen Monitoring-Mission, bei der Österreich federführend
beteiligt ist, in den letzten Monaten erbracht hat. „Dies zeigt, dass
mit politischem Willen und einer klaren EU-Beitrittsperspektive
substantielle Fortschritte möglich sind. Es gilt nun, diese
Bemühungen in den kommenden Wochen und Monaten entscheidend
fortzusetzen“, so die Außenministerin.

Auch Justizminister Josef Moser drängte auf eine Fortführung des
Reformprozesses: „Albanien hat mit seiner Justizreform, aber auch im
Kampf gegen Drogen, organisiertes Verbrechen, Korruption und
Arbeitslosigkeit, enorme Fortschritte gemacht“, so Moser. „Auch die
Einrichtung von neuen Justizbehörden, wie des Obersten
Staatsanwaltsrats und des Obersten Justizrats, waren wichtige
Schritte in diesem wichtigen Reformprozess. Die Weiterführung der
Justizreform ist von wesentlicher Bedeutung für die
EU-Beitrittsverhandlungen des Landes und die albanische Regierung
kann sich hier auch weiterhin der Unterstützung von Seiten
Österreichs sicher sein“, so der Justizminister abschließend.

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