SPÖ plant Parlamentsinitiative: Gespräche mit Oppositionsparteien laufen
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Oppositionsparteien laufen =
Wien (OTS/SK) - Heftige Kritik am ergebnislosen Treffen gestern im
Verkehrsministerium übt Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender:
„Hofers Show ist eine einzige Enttäuschung. Jeder Vater und jede
Mutter kennt das Gefühl, wenn man sich um das eigene Kind am Weg zur
Schule sorgt. Im Straßenverkehr lauern viele Gefahren, aber
FPÖ-Verkehrsminister Hofer verhindert Maßnahmen, die Kinder besser zu
schützen. Die verpflichtenden Abbiegeassistenten für LKW, die
dringend notwendig sind, schiebt Hofer auf die lange Bank. Diese
Entscheidung ist in höchstem Maße unverantwortlich.“ *****
„Es sind schon zu viele Menschen bei Unfällen durch tote Winkel
gestorben oder verletzt worden. Trotzdem rührt die FPÖ keinen Finger,
um verpflichtend Abbiegeassistenten für die Rundumsicht der
LKW-FahrerInnen zu installieren“, so Leichtfried. Er kritisiert, dass
Hofer simple Spiegel anbringen will, die nie die gleiche Wirkung
erzielen können. Zudem werde die Verantwortung auf die Gemeinden
abwälzt.
Wie unverantwortlich die FPÖ-Verkehrspolitik ist, zeigt laut
Leichtfried auch das Einführen von Rechtsabbiegen bei Rot. „Hofer
redet plötzlich über Abbiegeverbote, obwohl die Regierungsfraktionen
letzte Woche noch das Rechtsabbiegen bei Rot beschlossen haben.“
Im Parlament laufen auf Initiative von Leichtfried bereits die
Gespräche mit den Oppositionsparteien für einen gemeinsamen Antrag
zur verpflichtenden Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten.
Einbringen will Leichtfried den Entschließungsantrag, der Hofer zum
Handeln bringen soll, bei der Plenarsitzung kommende Woche. (Schluss)
ls/em/mp
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