FPÖ-Darmann/Ofner: FPÖ kämpft gegen Hass im Netz

Utl.: SPÖ-Hass-Postings wurden bereits zum System – Kärntens
SPÖ-Parteichef Kaiser muss für Konsequenzen sorgen =

Klagenfurt (OTS) - Die Freiheitlichen in Kärnten sagten heute im Zuge
einer Pressekonferenz dem Hass im Netz den Kampf an, wobei
FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie
FPÖ-Landesparteisekretär BR Josef Ofner auf die Anhäufung von
beleidigenden, diffamierenden und erniedrigenden Postings gegenüber
den politischen Mitbewerbern durch SPÖ-Parteigänger hinwiesen. So ist
die SPÖ für Darmann derzeit „Teil des Problems und nicht Teil der
Lösung." Die FPÖ zeige hingegen Lösungsansätze auf.

So verlangen die Freiheitlichen die Umsetzung des „digitalen
Vermummungsverbotes“. Damit solle es zwar weiter möglich sein, sich
anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden
auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Das bedeute, die
Daten der User müssen beim Betreiber der jeweiligen Internetplattform
hinterlegt werden, führt Darmann aus. „Wichtig ist für uns, dass
damit strafrechtlich relevante Postings nicht unter dem Deckmantel
der Anonymität geschützt werden, berechtigte Kritik jedoch möglich
ist“, so Darmann.
Weiters appelliert er an die Medienbetreiber, für die Einhaltung der
medienrechtlichen Sorgfaltspflicht zu sorgen. LH Kaiser fordert er
auf, „seine Hassterrier zurückzupfeifen“.

„Unterschiedliche ideelle Zugänge dürfen kein Freibrief dafür sein,
dass man mit Hasstiraden und vulgärem Vokabular gegen Andersdenkende
im Netz vorgeht, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“, betont
Ofner, der die nun öffentlich gewordenen Hasspostings, lediglich als
die Spitze des Eisberges outet. Hannes Köberl, rotes Mitglied in der
Zentralpersonalvertretung des Landes, hatte nicht nur Bundeskanzler
Sebastian Kurz als „Nobelhure der Neonazi“ bezeichnet, weiters
schrieb er beispielsweise „Basti der Zündler…Der Blitz soll ihn am
Häusl treffen“, Vizekanzler Strache richtete er aus „Trottel bleibt
Trottel“ uvm. Was für ihn nicht angehe sei die Tatsache, dass es
keine Konsequenzen gibt. „So wurde der frühere SPÖ-Stadtrat Andreas
Sucher, der sich und seine Fake-News selbst entlarvte, nach seinem
Rücktritt als Stadtrat zum Landesgeschäftsführer der SPÖ ernannt und
macht jetzt in der Partei Karriere“, führt Ofner aus.

Für Darmann ein No-Go, „da Kaiser damit der Öffentlichkeit vor Augen
führt, dass er gar nicht daran denkt, das selbst zu leben, was er von
anderen einfordert. Auch der Skandal um seinen Sohn Luca, der meinte,
„Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister“ zeige
auf, dass Hass im Netz in der SPÖ bis dato nach wie vor goutiert
wird. Luca Kaiser kandidiere ja als Kärntner SPÖ-Spitzenkandidat zur
EU-Wahl. „Das hat sich zu ändern. Die Politik hat in dieser Frage
eine Vorbildfunktion wahrzunehmen“, schließt Darmann.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print