Lettenbichler zu Ökostrom: SPÖ-Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage

Utl.: Parteitaktische Spiele der SPÖ gehen zu Lasten des Ökostroms
in Österreich =

Wien (OTS) - "Die heute von der SPÖ wiederholten Vorwürfe zur
Ökostrom-Novelle entbehren jeglicher Grundlage. Sie war von Anfang an
in Verhandlungen involviert. Wir haben die Gesetzesentwürfe und den
Entwurf der Nachfolgetarifverordnung bereits vor Weihnachten
übermittelt. Die SPÖ war offensichtlich nicht an einer Lösung
interessiert. Im Gegensatz zu den Neos und den Grünen, die unser
Gesetz unterstützten", so Josef Lettenbichler, Energiesprecher der
Volkspartei.

"Die SPÖ sollte endlich dazu stehen, dass ihre einzige Forderung,
nämlich die Befreiung von der Ökostromabgabe für alle kleinen
Einkommen, Teil der von uns vorgelegten Gesetzesnovelle war. Trotzdem
hat sie dagegen gestimmt. Die Volkspartei ist sogar noch weiter auf
die SPÖ zugegangen, indem sie angeboten hat, die Fördertarife mittels
Entschließungsantrag zu beschließen. Auch das lehnte die SPÖ ab,
deshalb geht auch der Vorwurf der Intransparenz völlig ins Leere", so
Lettenbichler.

"Dass die SPÖ sich nun hinstellt und eine Begutachtung für ein
dringendes Gesetz fordert, dem sie obendrein bereits mehrmals
zugestimmt hat, entlarvt das parteitaktische Spiel. Die SPÖ ist
unglaubwürdig, wenn sie sich jetzt als Ökostrom-Befürworter
hinstellt. Immerhin hat sie im Plan A Biomasseförderungen noch strikt
abgelehnt", so Lettenbichler abschließend.
(Schluss)

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