Kocevar: Demokratische Prinzipien scheinen für ÖVP nichts wert zu sein

Utl.: Nehammer und Wöginger sind rücktrittsreif =

St. Pölten (OTS) - „Der Regierungsplan zum Ökostrom-Gesetz bringt
keinen Ausbau von erneuerbarer Energie, sondern ist ein Blankoscheck
in Höhe von 150 Millionen Euro an die Holzindustrie. Eine
unvorstellbare Summe, die alle StromkundInnen in Österreich zahlen
müssen, und zwar in Form von höheren Stromrechnungen – Monat für
Monat. Dabei ist es undurchschaubar, wer diese 150 Millionen Euro
überhaupt bekommt.“ erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang
Kocevar zur aktuellen Debatte rund um die Biomasseanlagen bzw. das
Ökostrom-Gesetz.

Die ÖVP bewege sich demokratiepolitisch inzwischen auf einem sehr
schmalen Grat, demokratische Prinzipien scheinen für sie nichts wert
zu sein: „Statt Expertengutachten zuzulassen, den Dialog zu suchen
und sich in Verhandlungen die nötige Mehrheit zu schaffen, ignoriert
die ÖVP/FPÖ-Regierung das demokratisch zustanden gekommene
Bundesrats-Votum und versucht, das Gesetz mit der juristischen
Brechstange am Verfassungsgesetzgeber vorbeizuschummeln – das macht
eher einen verzweifelten, denn einen kompetenten Eindruck“, sagt
Kocevar, der in diesem Zusammenhang auf untergriffige Inserate
hinweist, die der SPÖ unterstellen würden, für Atomstrom zu sein und
Arbeitsplätze zu gefährden. „Nicht nur, dass die ÖVP für die
Verbreitung ihrer ‚alternativen Fakten‘ Steuergeld verschwendet. Das
ist eine Vorgehensweise, die abzulehnen ist – die SPÖ wird sich gegen
diese kreditschädigenden Aussagen zur Wehr setzen.“ Wenn Nehammer und
Wöginger im Wissen, dass ihre Vorwürfe falsch sind und nicht der
Realität entsprechen, die SPÖ anpatzen und unter Druck setzen wollen,
dann bestehe dringender Handlungsbedarf. Dass diese Lügen auch noch
mit steuergeldfinanzierten Inseraten weiterverbreitet werden, sei
ungeheuerlich, erklärt Kocevar: „Bundeskanzler Kurz soll die beiden
zum Rücktritt bewegen – dieses Verhalten ist in einer Demokratie
nicht hinnehmbar!“

Weder zerstöre die SPÖ 6.000 Arbeitsplätze in Biomassekraftwerken –
die es laut einer Studie der IG Holzkraft gar nicht gibt – schon gar
nicht will die SPÖ die Verwendung von Atomstrom forcieren. „Alle 130
Biomasseanlagen in Österreich machen 3,4 Prozent des Stromaufkommens
aus. Die 47 Anlagen, die von der Sonderregelung umfasst sind, sorgen
für lediglich ein Prozent des nationalen Stromaufkommens. Wenn eine
Energieministerin nicht imstande ist, ein Prozent zu substituieren,
dann ist das ein Armutszeugnis!“, widerlegt Kocevar die
ÖVP-Falschmeldungen: „Hier findet eine ganz bewusste Angstmache
statt. Niemand will Atomstrom, jeder will mehr Ökostrom – auch wir.“

„Wir brauchen ein umfassendes Öko-Stromgesetz, das mit Zahlen
unterlegt und ordentlich durchgerechnet ist und keine Scheinlösung,
die laut ExpertInnen spürbare Mehrbelastungen für KonsumentInnen
verursachen könnte“, sagt Kocevar: „Wir fordern Schwarz-Blau auf,
endlich Gespräche zu führen. Denn eine Gesamtlösung für das
Ökostromgesetz ist wichtig – wäre sie doch ein starkes
umweltpolitisches Statement für Niederösterreich und Österreich!“

Der 5-Punkte-Plan der SPÖ für mehr Ökostrom sieht so aus:

- Die Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden.
- Es soll ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz geben, damit
mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren.
- Begutachtung ist ein Muss.
- Man soll die Fördernehmer so wie in Deutschland öffentlich machen
können.
- Es soll eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe für alle
kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, geben.

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