Kocevar: Demokratische Prinzipien scheinen für ÖVP nichts wert zu sein

Nehammer und Wöginger sind rücktrittsreif

St. Pölten (OTS) - „Der Regierungsplan zum Ökostrom-Gesetz bringt keinen Ausbau von erneuerbarer Energie, sondern ist ein Blankoscheck in Höhe von 150 Millionen Euro an die Holzindustrie. Eine unvorstellbare Summe, die alle StromkundInnen in Österreich zahlen müssen, und zwar in Form von höheren Stromrechnungen – Monat für Monat. Dabei ist es undurchschaubar, wer diese 150 Millionen Euro überhaupt bekommt.“ erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zur aktuellen Debatte rund um die Biomasseanlagen bzw. das Ökostrom-Gesetz.

Die ÖVP bewege sich demokratiepolitisch inzwischen auf einem sehr schmalen Grat, demokratische Prinzipien scheinen für sie nichts wert zu sein: „Statt Expertengutachten zuzulassen, den Dialog zu suchen und sich in Verhandlungen die nötige Mehrheit zu schaffen, ignoriert die ÖVP/FPÖ-Regierung das demokratisch zustanden gekommene Bundesrats-Votum und versucht, das Gesetz mit der juristischen Brechstange am Verfassungsgesetzgeber vorbeizuschummeln – das macht eher einen verzweifelten, denn einen kompetenten Eindruck“, sagt Kocevar, der in diesem Zusammenhang auf untergriffige Inserate hinweist, die der SPÖ unterstellen würden, für Atomstrom zu sein und Arbeitsplätze zu gefährden. „Nicht nur, dass die ÖVP für die Verbreitung ihrer ‚alternativen Fakten‘ Steuergeld verschwendet. Das ist eine Vorgehensweise, die abzulehnen ist – die SPÖ wird sich gegen diese kreditschädigenden Aussagen zur Wehr setzen.“ Wenn Nehammer und Wöginger im Wissen, dass ihre Vorwürfe falsch sind und nicht der Realität entsprechen, die SPÖ anpatzen und unter Druck setzen wollen, dann bestehe dringender Handlungsbedarf. Dass diese Lügen auch noch mit steuergeldfinanzierten Inseraten weiterverbreitet werden, sei ungeheuerlich, erklärt Kocevar: „Bundeskanzler Kurz soll die beiden zum Rücktritt bewegen – dieses Verhalten ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar!“

Weder zerstöre die SPÖ 6.000 Arbeitsplätze in Biomassekraftwerken – die es laut einer Studie der IG Holzkraft gar nicht gibt – schon gar nicht will die SPÖ die Verwendung von Atomstrom forcieren. „Alle 130 Biomasseanlagen in Österreich machen 3,4 Prozent des Stromaufkommens aus. Die 47 Anlagen, die von der Sonderregelung umfasst sind, sorgen für lediglich ein Prozent des nationalen Stromaufkommens. Wenn eine Energieministerin nicht imstande ist, ein Prozent zu substituieren, dann ist das ein Armutszeugnis!“, widerlegt Kocevar die ÖVP-Falschmeldungen: „Hier findet eine ganz bewusste Angstmache statt. Niemand will Atomstrom, jeder will mehr Ökostrom – auch wir.“

„Wir brauchen ein umfassendes Öko-Stromgesetz, das mit Zahlen unterlegt und ordentlich durchgerechnet ist und keine Scheinlösung, die laut ExpertInnen spürbare Mehrbelastungen für KonsumentInnen verursachen könnte“, sagt Kocevar: „Wir fordern Schwarz-Blau auf, endlich Gespräche zu führen. Denn eine Gesamtlösung für das Ökostromgesetz ist wichtig – wäre sie doch ein starkes umweltpolitisches Statement für Niederösterreich und Österreich!“

Der 5-Punkte-Plan der SPÖ für mehr Ökostrom sieht so aus:

  • Die Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden.
  • Es soll ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz geben, damit mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren.
  • Begutachtung ist ein Muss.
  • Man soll die Fördernehmer so wie in Deutschland öffentlich machen können.
  • Es soll eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, geben.

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