VP-Malle: „Ökostrom-Gesetz wird zur Nagelprobe für SPÖ“

Utl.: ÖVP-Clubobmann Markus Malle leitet von künftiger
Vorgehensweise der SPÖ ab, ob es um Betroffene oder
Parteitaktik geht. Sein Appell: „Keine weiteren
Verzögerungen!“ =

Klagenfurt (OTS) - Zum geplanten Grundsatzgesetz auf Bundesebene für
die Förderung von Biomasse-Anlagen hält ÖVP-Clubobmann im Kärntner
Landtag, Markus Malle, fest: „Selbstverständlich muss die
Bundesregierung Plan B starten, wenn die SPÖ im Bundesrat ein
wichtiges Gesetz zu Fall bringt.“ Schließlich stehe die gesicherte
Finanzierung von 47 Anlagen in Österreich, acht davon in Kärnten, auf
dem Spiel. Neben der Energie-Erzeugung für über 50.000 Haushalten
gehe es auch um die enorme Menge an Schadholz, die rasch einer
Verwertung auch in Biomasse-Anlagen zugeführt werden müsse.

„Dass nun ausgerechnet jene von Verzögerung sprechen, die sie – unter
reger Beteiligung der drei Kärntner SPÖ-Bundesräte – überhaupt erst
verursacht haben, ist ein Treppenwitz der Geschichte“, sagt Malle
klar. Jedenfalls werde die weitere Vorgehensweise von SPÖ-Politikern
in Bund und Land zur Nagelprobe für die Partei. „Die SPÖ kann nun
zeigen, ob es ihr tatsächlich um die Betroffenen geht oder weiter um
parteitaktische Spielchen“, so Malle. Er pocht auf unverzüglichen
Beschluss des Durchführungsgesetzes in Kärnten, sobald das
Grundsatzgesetz im Bund steht. Malle: „Es darf hier keine weiteren
Verzögerungen geben; die Förderungen müssen so rasch wie möglich
fließen können.“

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