• 15.02.2019, 13:04:32
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  • OTS0129

Kögl zu leistbarem Wohnen: Eigentum ist nicht die Lösung

Jungen Generation NÖ kritisiert die ÖVP für ihre Kurzsichtigkeit im Bereich des leistbaren Wohnens

Utl.: Jungen Generation NÖ kritisiert die ÖVP für ihre
Kurzsichtigkeit im Bereich des leistbaren Wohnens =

St. Pölten (OTS) - „Für junge Menschen ist #Eigentum die beste
Maßnahme gegen #Altersarmut. @sebastiankurz #puls4 #nrw17 #kurz2017“,
ließ die ÖVP am 25. September 2017 im Rahmen des
Nationalratswahlkampfs auf Twitter wissen – mittlerweile hat sich
diese Überzeugung offenbar nach Niederösterreich durchgesprochen, wo
Landeshauptfrau Mikl-Leitner seither Eigentum zu einer Leitlinie für
leistbares Wohnen erklärt. Der Vorsitzende der JG NÖ und EU-Kandidat
Michael Kögl kritisiert diesen Zugang massiv, weil dieser, wie er
sagt an „jeder Realität vorbeigeht – Eigentum lässt sich kaum je aus
Eigenmitteln finanzieren und dort, wo doch, ist leistbares Wohnen
üblicherweise kein Thema.“

„Wenn man sich die drei Leitlinien der ÖVP NÖ anschaut, hat man ein
bisschen das Gefühl, die Verantwortlichen wissen nicht, was sie tun.
Mit dem Blau-Gelb-Bonus kupfert die ÖVP NÖ den Wienbonus ab, wobei NÖ
einen weit kleineren Bestand an Wohnungen aufweist. Hier sollte nicht
der Zugang beschränkt, sondern mehr gebaut werden“, kritisiert Kögl,
der sozialen Wohnbau als zentralen Schlüssel zu leistbarem Wohnen
sieht. Zugleich betont er die Notwendigkeit der Sicherstellungung des
Budgets für nachhaltige und den BürgerInnen tatsächlich zu Gute
kommende Bauten, anstatt Prestigeprojekte zu finanzieren.

„Auch die Aussage zu Altersarmut ist zynisch – wie viele Leute bauen
ein Haus in ihrer Partnerschaft und trennen sich dann? Eigentum kann
also auch ein Schritt in Armut und Verschuldung sein. Inwiefern es
aber vor Altersarmut schützt, erschließt sich nicht und wird bis auf
die ständig wiederholte Phrase nicht erklärt. Soll ein alter Mensch
etwa, wenn er sonst nichts mehr hat, sein Haus verkaufen, um über die
Runden zu kommen, während man ihm in Landes- und Bundespolitik das
Mindeste nicht mehr zugesteht? Das ist unsozial und der Kern der
ÖVP-NÖ-Politik!“, stellt Kögl fest. Damit spielt er einmal mehr auf
die beabsichtigte schwarz-blaue Änderung im Bereich der
Mindestsicherung und die vom Verfassungsgerichtshof in großen Teilen
aufgehobene NÖ-Mindestsicherung an. Statt Armut zu bekämpfen hängt
man ihre Vorbeugung den Menschen selbst um und lässt sie im Regen
stehen, wenn sie Hilfe am dringendsten bräuchten.

Die dritte Forderung der ÖVP NÖ – nämlich die Förderung des
ländlichen Raums – sei ein hehres Ziel, so Kögl weiter: „Doch
Wohnhäuser auf die grüne Wiese zu stellen wird diese Belebung alleine
nicht herbeiführen können. Vielmehr brauchen wir eine
Regionalisierung der Produktion, um wieder Arbeitsplätze in
strukturschwachen Gebieten zu schaffen, den Ausbau von digitaler
Infrastruktur, um Telearbeit zu ermöglichen, oder aber auch den
Ausbau des Öffi-Netzes zu gleichzeitig leistbaren Preisen – hier kann
man von Wien abkupfern, wenn man möchte, die können das nämlich!“, so
Kögl.

Abschließend verweist er darauf, dass die SPÖ und die JG seit Jahren
das Thema leistbares und Junges Wohnen aktiv verfolgt, während andere
hier auf der Bremse stehen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

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