FP-Guggenbichler: Sima riskiert für Totalopposition der SPÖ, eigenes Biomassekraftwerk Simmering hinunterzufahren

`Mangelnde Transparenz´ als Argument aus dem Mund der Verschleierungspartei SPÖ ein schlechter Witz

Wien (OTS) - „Seien wir uns ehrlich – das Nein der SPÖ-Bundesräte zur Ökostromnovelle ist nichts als ein weiterer Ausdruck der Totalopposition der SPÖ gegen die Bundesregierung. Das hat nichts mit der Sache zu tun“, bringt der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler, die Motivation der SPÖ auf den Punkt.

Fakt ist, dass das Biokraftwerk Simmering nach eigener Angabe 48.000 Haushalte mit Strom und 12.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt. Sollte dieses aufgrund der SPÖ-Blockade im Bundesrat ab Juli hinuntergefahren werden müssen, bedeute dies zwar keinen Versorgungsengpass für die Wiener Bevölkerung; die dadurch ruhenden Kapazitäten müssten allerdings anders aufgefangen werden. „Und das kann sicher nicht so umweltfreundlich passieren wie in Simmering“, kritisiert Guggenbichler die Verantwortungslosigkeit im parteipolitischen Pokerspiel der Umweltstadträtin.

Zudem sei das Biomassewerk Simmering als Teil der Wien-Energie wirtschaftlich zu führen. Das willkürliche Hinunterfahren eines wirtschaftlich geführten Unternehmens führe zwangsläufig zu Defiziten, die am Ende – wie immer, wenn Unternehmen der Stadt Wien Defizite machen – wieder der Steuerzahler zu kompensieren hat. „Man kann also zusammenfassend sagen, dass Sima hier mit dem Geld der Steuerzahler All In geht, um im Namen der SPÖ Trotzpolitik gegen die Bundesregierung zu betreiben. Dafür hat sie keinen Blankoscheck“, fasst Guggenbichler zusammen.

Guggenbichler lässt zudem die Begründung der SPÖ für ihre infantile Blockadepolitik, nämlich das vorgeschobene Argument einer angeblichen „Intransparenz“, nicht gelten. Sima selbst weigere sich stetig, in Umweltausschüssen die Originalakten an die Ausschussmitglieder weiterzugeben und hat nur eine - von der MA22 erstellte - Filterversion den Abgeordneten zur Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt. „Dass ausgerechnet Sima jetzt das SPÖ-Wording „Transparenz“ auch nur in den Mund nimmt, ist blanker Hohn“, erinnert Guggenbichler und erwartet sich in Zukunft absolute Transparenz im Wiener Umweltausschuss. „Sonst können wir Sima ab sofort eigentlich nur mehr auslachen, und das wäre im Sinne des Umweltschutzes schade. Wir Freiheitliche sind uns der Verantwortung nämlich bewusst und setzen nicht Umweltschutz, Arbeitsplätze und Steuergelder für parteipolitisch motiviertes Trotzgehabe aufs Spiel“, so Guggenbichler abschließend.

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