NEOS zu Ökostromnovelle: SPÖ soll jetzt verhandeln, nicht blockieren

Sepp Schellhorn: „Was es jetzt braucht, sind rasche Verhandlungen und eine auch von der Wirtschaft unterstützte Lösung.“

Wien (OTS) - NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn nimmt die parteipolitisch motivierte Ablehnung der Ökostromnovelle im Bundesrat durch die SPÖ zur Kenntnis: „Der SPÖ geht es nicht um die Sache, sondern um einen Kuhhandel, man will sich die Zustimmung im Bundesrat mit einem Abgabenrabatt für Wien möglichst teuer abkaufen lassen. Dass der SPÖ hier die Umwelt und die Wirtschaft komplett egal sind, ist damit klar. Das ist ganz alte Politik.“

Schellhorn verlangt jetzt möglichst rasche Verhandlungen um endlich Klarheit über die Zukunft der Biomasse-Kraftwerke zu erlangen: „NEOS haben erreicht, dass die Förderungen auf drei Jahre befristet sind und es eine Sunset Clause gibt, wir haben erreicht, dass in dieser Zeit eine komplette Neuaufstellung des Förderwesens erarbeitet wird und gleichzeitig die Wirtschaft Planungssicherheit in der Übergangsphase hat. Das ist der richtige Weg. Es ist absolut notwendig, dass Österreich in diesem Bereich ein durchdachtes Gesamtkonzept erhält, das auch im Sinne der Klima-und Umweltstrategie ausformuliert ist, unter Einbezug der Wirtschaft. Wir NEOS werden hier auch weiterhin aktiv bleiben.“

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