BundesrätInnen Schabhüttl/Kahofer – Sogenanntes Ökostromgesetz gefährdet Arbeitsplätze

Entgegen den Behauptungen der Regierung sind selbst viele Biomassekraftwerksbetreiber gegen das Gesetz

Wien (OTS/SK) - Als Missachtung der Demokratie und des Parlamentarismus bezeichnet die niederösterreichische Bundesrätin, SPÖ-Gewerbesprecherin Andrea Kahofer die Vorlage zum Ökostromgesetz heute, Donnerstag, im Bundesrat. Die Regierung habe versucht, die Materie per Initiativantrag und ohne Begutachtung durch das Parlament zu peitschen. Es fehle auch an Wertschätzung und Achtsamkeit im Umgang mit den Betreibern von Biomasseanlagen. Die Gesetzesvorlage biete keine Sicherheit für Betroffene. Da ein Wirkungsgrad von 60 Prozent erforderlich sei, würde etwa die Hälfte der niederösterreichischen Anlagen von der Förderung ausgeschlossen. Daher hätten Anlagebetreiber Kahofer sogar selbst darum gebeten, gegen das Gesetz zu stimmen, da sich viele von ihnen in ihrer Existenz bedroht sähen. ****

Auch der burgenländische Bundesrat Jürgen Schabhüttl hatte im Vorfeld der Debatte den Kontakt zu Kraftwerksbetreibern und deren Beschäftigten in seinem Bundesland gesucht, um deren Sicht der Dinge zu erfahren. Diese seien ebenfalls unisono gegen das Gesetz, da es zu intransparent sei und für viele zu wenig Unterstützung zum Weiterleben biete. Der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form gefährde den Weiterbetrieb eines großen Teils der Kraftwerke. Es sei nicht die SPÖ, die durch das Bestehen auf Neuverhandlung Arbeitsplätze gefährde, sondern ÖVP und FPÖ mit ihrem unannehmbaren Ökostromgesetz. „Wir werden sie heute mit den Stimmen der SPÖ zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Auch Kahofer fordert die rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen. „Wenn die Bundesregierung aus Sturheit und dem Beharren auf politischer Macht nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, dann ist sie es, die die Biomasse auf dem Gewissen hat“, mahnt Kahofer. (Schluss) md

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