BundesrätInnen Schabhüttl/Kahofer – Sogenanntes Ökostromgesetz gefährdet Arbeitsplätze

Utl.: Entgegen den Behauptungen der Regierung sind selbst viele
Biomassekraftwerksbetreiber gegen das Gesetz =

Wien (OTS/SK) - Als Missachtung der Demokratie und des
Parlamentarismus bezeichnet die niederösterreichische Bundesrätin,
SPÖ-Gewerbesprecherin Andrea Kahofer die Vorlage zum Ökostromgesetz
heute, Donnerstag, im Bundesrat. Die Regierung habe versucht, die
Materie per Initiativantrag und ohne Begutachtung durch das Parlament
zu peitschen. Es fehle auch an Wertschätzung und Achtsamkeit im
Umgang mit den Betreibern von Biomasseanlagen. Die Gesetzesvorlage
biete keine Sicherheit für Betroffene. Da ein Wirkungsgrad von 60
Prozent erforderlich sei, würde etwa die Hälfte der
niederösterreichischen Anlagen von der Förderung ausgeschlossen.
Daher hätten Anlagebetreiber Kahofer sogar selbst darum gebeten,
gegen das Gesetz zu stimmen, da sich viele von ihnen in ihrer
Existenz bedroht sähen. ****

Auch der burgenländische Bundesrat Jürgen Schabhüttl hatte im Vorfeld
der Debatte den Kontakt zu Kraftwerksbetreibern und deren
Beschäftigten in seinem Bundesland gesucht, um deren Sicht der Dinge
zu erfahren. Diese seien ebenfalls unisono gegen das Gesetz, da es zu
intransparent sei und für viele zu wenig Unterstützung zum
Weiterleben biete. Der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form
gefährde den Weiterbetrieb eines großen Teils der Kraftwerke. Es sei
nicht die SPÖ, die durch das Bestehen auf Neuverhandlung
Arbeitsplätze gefährde, sondern ÖVP und FPÖ mit ihrem unannehmbaren
Ökostromgesetz. „Wir werden sie heute mit den Stimmen der SPÖ zurück
an den Verhandlungstisch zwingen. Auch Kahofer fordert die rasche
Wiederaufnahme von Verhandlungen. „Wenn die Bundesregierung aus
Sturheit und dem Beharren auf politischer Macht nicht an den
Verhandlungstisch zurückkehrt, dann ist sie es, die die Biomasse auf
dem Gewissen hat“, mahnt Kahofer. (Schluss) md

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print