Ökostrom: SPÖ-Parteipolitik gefährdet Klimaschutz und Arbeitsplätze

St. Pölten (OTS/NÖI) - LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Die
SPÖ-Vertreter haben heute im Bundesrat die Rettung der Biomasse-Werke
verhindert. Mit dieser verantwortungslosen Handlung wird die
erfolgreiche blau-gelbe Energiewende blockiert. Das schadet dem Klima
und vernichtet Arbeitsplätze in unseren Regionen, auch die
Energiekosten-Entlastung von einkommensschwachen Haushalten wurde
damit verhindert. Das ist nicht im Sinne des Landes – das muss den
SPÖ-Bundesräten bewusst sein.“

Ende Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im
Nationalrat (mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS und NAbg. Bissmann)
beschlossen, womit die Fördermittel für Biomasse-Anlagen
sichergestellt geworden wäre. Biomasseanlagen, die zwischen 2017 und
2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, hätten mit der Lösung einen
Nachfolgetarif erhalten - das wurde aber der SPÖ im Bundesrat heute
verhindert. Damit ist die Zukunft von 14 Biomasseanlagen – darunter
auch Anlagen in SPÖ-Gemeinden – und knapp 1.300 Arbeitsplätzen in NÖ
ungewiss und der Weiterbetrieb dieser Anlagen nicht gesichert.

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