Volksanwaltschaft zu Gast im Niederösterreichischen Landtag

Utl.: Präsident Wilfing: „Wichtig, dass Anregungen im Ausschuss
diskutiert werden“ =

St. Pölten (OTS/NLK) - Seit der vergangenen Novelle der
Landtagsgeschäftsordnung besteht die Möglichkeit, dass die
Volksanwaltschaft im zuständigen Ausschuss ihre Berichte präsentieren
und Stellung dazu nehmen kann. Volksanwalt Peter Fichtenbauer nutzte
nun erstmals diese Möglichkeit und diskutierte mit den zuständigen
Ausschussmitgliedern über den aktuellen Bericht, der u. a. die
präventive Menschenrechtskontrolle zum Inhalt hatte. „Mir ist
wichtig, dass unabhängige Institutionen, wie der Bundes- und
Landesrechnungshof oder eben die Volksanwaltschaft den Abgeordneten
des Landtags ihre Anregungen vorstellen und man darüber diskutiert.
Auch aus der Debatte mit Volksanwalt Peter Fichtenbauer konnten wir
wieder positive Anregungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
mitnehmen, die umgesetzt werden“, erklärt Landtagspräsident Karl
Wilfing nach den Ausschüssen.

Was den Präsidenten des NÖ Landtags besonders freut: Niederösterreich
liegt bei der Anzahl der gerechtfertigten Beschwerden und den damit
verbundenen Missständen österreichweit im unteren Mittelfeld. „Hier
zeigt sich, dass wir einerseits in vielen Bereichen gut aufgestellt
sind und andererseits allfällige Kritik in Niederösterreich ernst
genommen wird, um rasch entsprechende Maßnahmen zu setzen. An dieser
Stelle bedanke ich mich bei den zuständigen Institutionen und
Behörden, die hier schnellstmöglich auf Anregungen der
Volksanwaltschaft reagieren“, so Wilfing.

Nähere Informationen: NÖ Landtagsdirektion, Christoph Fuchs, Telefon
02742/9005-12322, E-Mail [email protected], www.landtag-noe.at.

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