Ein spannender Tag im Plenum des Bundesrates

Utl.: ÖVP-Bundesräte: "Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!" =

Wien (OTS) - Ein spannender Tag im Bundesrat, der Länderkammer des
Parlaments, bei dem heute das Thema Ökostrom die Debatten dominierte.
Bevor es zur Tagesordnung ging, wurden für die ÖVP drei neue
Bundesräte angelobt: die Niederösterreicherin Dr. Doris
Berger-Grabner, die Oberösterreicherin Dipl.Ing. Andrea Holzner und
der Steirer Ernest Schwindsackl. Nachdem mit Beginn des Jahres
Kärnten den Vorsitz in der Länderkammer und in der
Landeshauptleutekonferenz übernommen hat, stand eine Erklärung des
Kärntner Landeshauptmannes am Beginn der Tagesordnung.

"Wir leben in einer herausfordernden Zeit und in einer Welt, in der
Kriege und Krisen, Armut und Hunger noch immer existieren. Gerade
angesichts dessen ist es unsere Aufgabe als Politiker und
Parlamentarier, den Menschen ein Stück Sicherheit und Zukunft zu
bieten – auf Basis der Grundrechtscharta, der Menschenrechtscharta
und internationaler Verantwortlichkeit", verwies der steirische
ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann in der Debatte darauf, dass man auf
nationaler, europäischer und internationaler Ebene gemeinsam
versuchen müsse, Europa weiterzubringen. "Europa ist eine der
wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen der Welt. Wir müssen auf
Wirtschaftsentwicklung, auf Bildung, Forschung und vor allem auf die
Jugend setzen", so Buchmann.

Raggl: Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!

Schon in der darauffolgenden Aktuellen Stunde mit Umweltministerin
Elisabeth Köstinger, die die ÖVP dem Thema "Das Ende des fossilen
Zeitalters – Österreichs Position als Vorreiter bei erneuerbaren
Energien ausbauen" gewidmet hat, ging es dann auch um die heutige
Causa Prima, den Ökostrom. Der Tiroler ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl
erinnerte an den vorjährigen Jahrhundertsommer, der für die
Landwirtschaft massive Folgen hatte, und an die immer wiederkehrenden
extremen Wetterereignisse – "das alles sind Zeichen des rapiden
Klimawandels mit Folgen im gesamten Alpenraum."

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger sei sich ihrer
politischen Verantwortung bewusst und mit der #mission2030 der
österreichischen Klima- und Energiestrategie setze sie ein starkes
Zeichen. Dies mit den Zielen der Emissionsreduktion, mehr
erneuerbarer Energie und steuerbarer alternativer Stromerzeugung
durch Wasserkraft und Biomassekraftwerken. "Eines wissen wir ganz
genau: Wir wollen keinen Import von Atomstrom und Strom von
kalorischen Kraftwerken – das widerspricht der Klimastrategie und
hat hohe Folgekosten!"

"Bei der Novelle des Ökostromgesetzes geht es um unser Klima, um 40
Kommunen, um Unternehmen und Betreiber von Biomasseanlagen und somit
auch um tausende Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum. Die
SPÖ-Verweigerung führt zur Schließung der Biomassekraftwerke",
richtete Raggl einen Appell an die SPÖ, die Zustimmung nicht zu
verweigern. "Denn das ist keine Entscheidung, die der Parteipolitik
untergeordnet werden darf", ortete Raggl ein bedauernswertes
Empathiedefizit bei der SPÖ – "das ist soziale Kälte. Wer Ökostrom
abdreht, dreht Atomstrom auf."

Köstinger: Klimaschutz hat oberste Priorität für die Bundesregierung

Der Klimaschutz habe oberste Priorität für Bundesregierung und ihr
Ressort, betonte Ministerin Elisabeth Köstinger in ihrer Wortmeldung.
"Die letzten 20 Jahre waren die wärmsten seit den Aufzeichnungen und
wir müssen die verheerenden Folgen des Klimawandels auch in
Österreich eindämmen. Wir alle sind dabei gemeinsam zum Handeln
aufgefordert."

Mit der #mission2030 habe man eine große Klima- und Energiestrategie
ins Leben gerufen. Dabei haben erneuerbare Energieträger Vorrang, die
e-Mobilität soll gefördert und das erneuerbare Ausbau-Gesetz auf den
Weg gebracht werden. "Österreich wird weiterhin mit gutem Beispiel
vorangehen", verwies Köstinger darauf, dass Strom in Österreich schon
jetzt zu 74 Prozent aus erneuerbarer Energie produziert wird. "Die
Klimastrategie und die Versorgungssicherheit müssen unser gemeinsames
nationales Interesse und Ziel sein", äußerte auch Köstinger
Unverständnis über die Verweigerungshaltung der SPÖ.

Bader: Blockadehaltung der SPÖ gefährdet Nutzung der erneuerbaren
Energiestromversorgung

Auch der Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, meldete sich bei
diesem Thema zu Wort. "Das Ende des fossilen Zeitalters und die
erneuerbare Energie stehen im Fokus. Wir sind uns bei unseren Zielen
oftmals über Parteigrenzen hinweg einer Meinung. Umso bedauerlicher
ist die Blockadehaltung der SPÖ, die auf rein parteipolitischen,
taktischen Gründen basiert. Ministerin Köstinger arbeitet engagiert
für Klimaschutz. Umweltschutz ist oberste Priorität in ihrem Ressort.
Wasserkraft, Windkraftanlagen und Biomasseanlagen sorgen für
erneuerbare Energiestromversorgung. Unser Ziel: 100 Prozent Strom aus
erneuerbarer Energie. Die Biomasse hat dabei einen wesentlichen
Beitrag zu leisten. Diese zu gefährden, ist fahrlässig.
Klassenkampfrhetorik ist fehl am Platz."

Zwazl: Veto der SPÖ gefährdet tausende Vollarbeitsplätze

In der Debatte zur Novelle zum Ökostromgesetz betonte Erstrednerin
Sonja Zwazl, dass es dabei um eine Übergangsregelung gehe, bis aus
dem derzeitigen Stückwerk eine Ökostromenergiestrategie werden kann.
Mit dieser Übergangsregelung soll die Biomasseerzeugung um drei
Jahre verlängert werden. Ein Großteil der Anlagen kann ohne Förderung
nicht betrieben werden, verwies Zwazl darauf, dass konkret 47 Anlagen
betroffen sind. "Mit dem Veto der SPÖ wird die Förderung gestoppt,
und damit müssen 2019 diese Anlagen stillgelegt werden. Daraus
resultiert großer Schaden – für die Stromversorgung, für die
regionale Wertschöpfung, für die Energiesicherheit, und vor allem
auch für tausende Vollarbeitsplätze."

In der anschließenden Abstimmung verweigerte die SPÖ ihre Zustimmung
und damit die nötige Zweidrittelmehrheit.
(Schluss)

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