Ein spannender Tag im Plenum des Bundesrates

ÖVP-Bundesräte: "Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!"

Wien (OTS) - Ein spannender Tag im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, bei dem heute das Thema Ökostrom die Debatten dominierte. Bevor es zur Tagesordnung ging, wurden für die ÖVP drei neue Bundesräte angelobt: die Niederösterreicherin Dr. Doris Berger-Grabner, die Oberösterreicherin Dipl.Ing. Andrea Holzner und der Steirer Ernest Schwindsackl. Nachdem mit Beginn des Jahres Kärnten den Vorsitz in der Länderkammer und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen hat, stand eine Erklärung des Kärntner Landeshauptmannes am Beginn der Tagesordnung.

"Wir leben in einer herausfordernden Zeit und in einer Welt, in der Kriege und Krisen, Armut und Hunger noch immer existieren. Gerade angesichts dessen ist es unsere Aufgabe als Politiker und Parlamentarier, den Menschen ein Stück Sicherheit und Zukunft zu bieten – auf Basis der Grundrechtscharta, der Menschenrechtscharta und internationaler Verantwortlichkeit", verwies der steirische ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann in der Debatte darauf, dass man auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gemeinsam versuchen müsse, Europa weiterzubringen. "Europa ist eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen der Welt. Wir müssen auf Wirtschaftsentwicklung, auf Bildung, Forschung und vor allem auf die Jugend setzen", so Buchmann.

Raggl: Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!

Schon in der darauffolgenden Aktuellen Stunde mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die die ÖVP dem Thema "Das Ende des fossilen Zeitalters – Österreichs Position als Vorreiter bei erneuerbaren Energien ausbauen" gewidmet hat, ging es dann auch um die heutige Causa Prima, den Ökostrom. Der Tiroler ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl erinnerte an den vorjährigen Jahrhundertsommer, der für die Landwirtschaft massive Folgen hatte, und an die immer wiederkehrenden extremen Wetterereignisse – "das alles sind Zeichen des rapiden Klimawandels mit Folgen im gesamten Alpenraum."

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger sei sich ihrer politischen Verantwortung bewusst und mit der #mission2030 der österreichischen Klima- und Energiestrategie setze sie ein starkes Zeichen. Dies mit den Zielen der Emissionsreduktion, mehr erneuerbarer Energie und steuerbarer alternativer Stromerzeugung durch Wasserkraft und Biomassekraftwerken. "Eines wissen wir ganz genau: Wir wollen keinen Import von Atomstrom und Strom von kalorischen Kraftwerken – das widerspricht der Klimastrategie und hat hohe Folgekosten!"

"Bei der Novelle des Ökostromgesetzes geht es um unser Klima, um 40 Kommunen, um Unternehmen und Betreiber von Biomasseanlagen und somit auch um tausende Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum. Die SPÖ-Verweigerung führt zur Schließung der Biomassekraftwerke", richtete Raggl einen Appell an die SPÖ, die Zustimmung nicht zu verweigern. "Denn das ist keine Entscheidung, die der Parteipolitik untergeordnet werden darf", ortete Raggl ein bedauernswertes Empathiedefizit bei der SPÖ – "das ist soziale Kälte. Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf."

Köstinger: Klimaschutz hat oberste Priorität für die Bundesregierung

Der Klimaschutz habe oberste Priorität für Bundesregierung und ihr Ressort, betonte Ministerin Elisabeth Köstinger in ihrer Wortmeldung. "Die letzten 20 Jahre waren die wärmsten seit den Aufzeichnungen und wir müssen die verheerenden Folgen des Klimawandels auch in Österreich eindämmen. Wir alle sind dabei gemeinsam zum Handeln aufgefordert."

Mit der #mission2030 habe man eine große Klima- und Energiestrategie ins Leben gerufen. Dabei haben erneuerbare Energieträger Vorrang, die e-Mobilität soll gefördert und das erneuerbare Ausbau-Gesetz auf den Weg gebracht werden. "Österreich wird weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen", verwies Köstinger darauf, dass Strom in Österreich schon jetzt zu 74 Prozent aus erneuerbarer Energie produziert wird. "Die Klimastrategie und die Versorgungssicherheit müssen unser gemeinsames nationales Interesse und Ziel sein", äußerte auch Köstinger Unverständnis über die Verweigerungshaltung der SPÖ.

Bader: Blockadehaltung der SPÖ gefährdet Nutzung der erneuerbaren Energiestromversorgung

Auch der Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, meldete sich bei diesem Thema zu Wort. "Das Ende des fossilen Zeitalters und die erneuerbare Energie stehen im Fokus. Wir sind uns bei unseren Zielen oftmals über Parteigrenzen hinweg einer Meinung. Umso bedauerlicher ist die Blockadehaltung der SPÖ, die auf rein parteipolitischen, taktischen Gründen basiert. Ministerin Köstinger arbeitet engagiert für Klimaschutz. Umweltschutz ist oberste Priorität in ihrem Ressort. Wasserkraft, Windkraftanlagen und Biomasseanlagen sorgen für erneuerbare Energiestromversorgung. Unser Ziel: 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie. Die Biomasse hat dabei einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Diese zu gefährden, ist fahrlässig. Klassenkampfrhetorik ist fehl am Platz."

Zwazl: Veto der SPÖ gefährdet tausende Vollarbeitsplätze

In der Debatte zur Novelle zum Ökostromgesetz betonte Erstrednerin Sonja Zwazl, dass es dabei um eine Übergangsregelung gehe, bis aus dem derzeitigen Stückwerk eine Ökostromenergiestrategie werden kann. Mit dieser Übergangsregelung soll die Biomasseerzeugung um drei Jahre verlängert werden. Ein Großteil der Anlagen kann ohne Förderung nicht betrieben werden, verwies Zwazl darauf, dass konkret 47 Anlagen betroffen sind. "Mit dem Veto der SPÖ wird die Förderung gestoppt, und damit müssen 2019 diese Anlagen stillgelegt werden. Daraus resultiert großer Schaden – für die Stromversorgung, für die regionale Wertschöpfung, für die Energiesicherheit, und vor allem auch für tausende Vollarbeitsplätze."

In der anschließenden Abstimmung verweigerte die SPÖ ihre Zustimmung und damit die nötige Zweidrittelmehrheit.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004