Ottenschläger: Peter Pilz muss sofort seine dubiose Rolle bei den Ermittlungen wegen Geheimnisverrat erklären

Utl.: ÖVP-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss
fordert rasche Aufklärung – Pilz ist zentrale Figur im
Strafverfahren gegen Staatsanwalt =

Wien (OTS) - Nach den Attacken von Peter Pilz gegen die
Staatsanwaltschaft kritisiert ÖVP-Fraktionsführer Andreas
Ottenschläger den Abgeordneten scharf. "Peter Pilz muss den
Mitgliedern des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sofort seine
dubiose Rolle in den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung
von Amtsgeheimnissen erklären", so Ottenschläger, der die Angriffe
von Pilz als billiges Ablenkungsmanöver bezeichnet. "Pilz braucht gar
nicht zu versuchen, von seiner eigenen Involvierung in die Causa
Eurofighter abzulenken, in dem er wieder einmal mit falschen
Vorwürfen um sich wirft. Anstatt Pressekonferenzen zu geben, sollte
sich Pilz lieber auf die Ausschussarbeit vorbereiten und sich sehr
genau überlegen, wie er diese Wendung in der Causa Eurofighter
erklärt! Schließlich tritt dieser hier mehr als fragwürdig in
Erscheinung und könnte laut Medienberichten massiv in die unabhängige
Arbeit der Justiz eingegriffen haben."

Das hätte schon damit begonnen, dass er Staatsanwalt Hans-Peter
Kronawetter unterstellte, ein Komplize der organisierten Kriminalität
zu sein. Und jetzt steht der Verdacht der illegalen Einflussnahme auf
den ermittelnden Staatsanwalt Michael Radasztics im Raum. "Damit
zeigt sich, dass Pilz die Grenzen zwischen Gesetzgebung, Exekutive
und Gerichtsbarkeit völlig aus den Augen verloren hat", so
Ottenschläger. Umso skandalöser sei nun die Aussage von Pilz, die
Justiz würde nicht unabhängig arbeiten und die Causa Eurofighter
absichtlich behindern. "Das überschreitet die Grenze hin zum
Realitätsverlust und bedarf einer dringenden Erklärung", so der
ÖVP-Fraktionsführer.

"Es wird ein immer noch größeres Problem, dass sich Peter Pilz in
seinen eigenen Rollenspielen verliert. Abgeordneter, Ankläger,
Ermittler, Aufdecker und Verschwörungstheoretiker – das ist eine
gefährliche Mischung aus Selbstüberschätzung und
Kompetenzüberschreitung. Und diese geht nun so weit, dass Pilz
wichtige Verfahren – bei denen es letztlich um enorm viel Geld für
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen kann – aktiv gefährdet.
Damit muss jetzt Schluss sein!" Auch die Akten des
Untersuchungsausschusses werfen weitere Fragen auf. "Der regelmäßige
Kontakt von Peter Pilz mit dem Leiter der Taskforce Eurofighter ist
dabei genauso zu hinterfragen wie seine Kontakte zur
Staatsanwaltschaft", betont Ottenschläger.
(Schluss)

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