Nehammer zu Ökostrom: SPÖ 5-Punkte-Plan ist eine Farce

VP-Generalsekretär Nehammer kritisiert die gestern vorgeschobenen SPÖ-Ausreden

Wien (OTS) - "Die SPÖ versucht jetzt mit fadenscheinigen Argumenten von ihrer Blockade abzulenken. Fakt ist, die SPÖ gefährdet mit ihrem Nein zum Ökostrom 47 Anlagen und zerstört damit Arbeitsplätze und fördert den Import von Atomstrom", so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

Die Punkte im Detail:

1. Fördertarife waren nie im Gesetz verankert, weder bei Biogas noch bei Windkraft oder Photovoltaik. Elisabeth Köstinger hat der SPÖ angeboten, diese Tarife als Entschließungsantrag im Bundesrat zu fixieren. Das hat die SPÖ abgelehnt!

2. Das Fördermodell zur Ökostrom-Novelle legt Wert auf Effizienz: Deshalb ist dort auch der 60% Wirkungsgrad verankert - das war im bestehenden Gesetz auch schon so.

3. Der Initiativantrag ist zeitlich notwendig, ansonsten müssen 47 Biomasse-Anlagen zusperren! Was wird morgen anders sein als heute? Kein Gesetz kann geschlossene Anlagen wiederbeleben.

4. Die Fördervergaben sind bereits öffentlich! Diese werden schon jetzt von der OeMAG, der Abwicklungsstelle für Ökostromförderungen, öffentlich gemacht!

5. Die automatische Befreiung für einkommensschwache Haushalte steht genau so in der Ökostrom-Novelle.

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