ÖVP-Schmidt: "Machen Mautsysteme in Europa kompatibel"

330 Millionen Euro weniger Kosten für Kraftfahrer/ Vorsicht beim Datenschutz und bei City-Mauten

Straßburg (OTS) - "Lkw können künftig mit einem Mauterfassungsgerät an Bord in ganz Europa fahren. Die Regeln gelten aber auch für künftige elektronische PKW-Mautsysteme und hier kann es Probleme geben", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Verkehrspolitikerin Claudia Schmidt zur heutigen Plenarabstimmung über die sogenannte Interoperabilität von elektronischen Mautsystemen in Europa.

"Die Abschaffung der heute notwendigen Ausrüstung der Lkw mit mehreren Bordgeräten erspart den Kraftfahrern Europas in einem ersten Schritt 330 Millionen Euro", sagt Schmidt. "Und es wird der Grundstein für eine einheitliche Technik bei Mauten auf allen Straßen in ganz Europa gelegt. Das vereinfacht allerdings nicht nur die Handhabung für die Kraftfahrer, es erleichtert auch erheblich die Einführung neuer Mauten."

"Die tatsächliche Einführung einer solchen Maut für Pkw bleibt zwar alleinige Angelegenheit der Mitgliedstaaten", sagt Schmidt. "Nach der derzeitigen Beschlusslage des Europaparlaments dürfen aber nur alte Vignettensysteme beibehalten werden, wie auf den Autobahnen in Österreich. Sollten zusätzliche Abgaben eingeführt werden, zum Beispiel eine City-Maut in Wien, dann muss man eine Variante wählen, die sich auf die gefahrenen Kilometer bezieht und den Schadstoffausstoß berücksichtigt."

"Da man durch die neuen technischen Möglichkeiten den Schadstoff- und CO2-Ausstoß in Echtzeit messen kann, wird durch die Festlegung auf das sogenannte Verbraucher- und Verschmutzerprinzip für künftige Mautsysteme ein potenzielles Überwachungsungetüm geschaffen", warnt Schmidt. "Deswegen ist es wichtig, dass der im Herbst vom Europaparlament getroffene Beschluss zur EU-Mautrichtlinie (Eurovignette) im Zuge der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten massiv überarbeitet wird."

"An sich ist es positiv, dass die elektronischen Mautsysteme in Europa kompatibel werden. Doch müssen wir beim Datenschutz extrem gut aufpassen. Denn das neue Bordgerät, über das europaweit die Maut mittels Drittanbietern abgerechnet werden wird, bietet sich theoretisch auch dafür an, detaillierte Weg-Zeit-Diagramme samt individuellen Kraftstoffverbrauch für die Kraftfahrer zu erstellen. Damit würde das Auto zu einem Überwachungsinstrument", sagt Schmidt. "Zudem könnten die Daten des Bordgeräts aufgrund der Einbindung von Drittanbietern von Unbefugten ausgelesen und missbräuchlich verwendet werden. Darauf müssen wir in Zukunft unbedingt ein Auge haben."

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