Schnabl: „Was versteht ÖVP NÖ unter ‚Miteinander‘?“

Utl.: Auf den Tisch knallen unausgereifter Gesetzesanträge ist kein
Miteinander und keine Verhandlungskultur =

St. Pölten (OTS) - Persönlich enttäuscht zeigt sich LHStv. Franz
Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, dass VP-LHStv.
Pernkopf, den er als Regierungskollegen sehr schätze, das ÖVP-seitig
falschverstandene, mittlerweile inflationär verwendete Wort
‚Miteinander‘ in einem Zusammenhang strapaziert, der gänzlich
unpassend scheint. Die Bedeutung des Miteinanders werde, so Schnabl,
im Duden mit den Worten ‚gemeinschaftlich, geschlossen, Hand in Hand‘
umschrieben: „Was setzen all diese Worte im politischen Kontext
voraus? Dass etwas gemeinsam verhandelt und in ausgereifte
Gesetzesanträge gegossen wird. Im selbstüberschätzenden
Selbstverständnis der ÖVP bedeutet ‚Miteinander‘ augenscheinlich das
blinde Annehmen hingeknallter, unausgereifter, stets überfallsartig
eingebrachter Anträge.“

Die SPÖ NÖ frage sich, wie Bundesräte der ÖVP und FPÖ es verantworten
können, derart unausgegorene Gesetzesanträge durchzuwinken und
richten ihrerseits den Appell an die Redlichkeit der Bundesräte der
anderen Fraktionen, Gesetze auf ihren Inhalt und nicht die
parteipolitische Herkunft zu prüfen. „Die SPÖ NÖ hat stets betont
mehr erneuerbare Energie zu wollen – je mehr Ökostrom, desto besser.
Wir haben aber auch betont nicht für Scheinlösungen, Intransparenz
und nicht mit Zahlen und Fakten unterlegten Gesetzesentwürfe zur
Verfügung zu stehen. Vor eben einem solchen stehen wir zum
wiederholten Male. Das vorliegende Gesetz bedeutet zum einen für
viele der Biomasse-Anlagen grundsätzlich schon deren Ende – das
müssen die Strategen der VP-LHStv. Pernkopf offenbar verschwiegen
haben. Denn: Längst ist klar, dass die betroffenen Biomasseanlagen
mit den niedrigen Tarifen im Verordnungsentwurf wirtschaftlich nicht
überleben könnten. Zum anderen sind die Mehrbelastungen für die
KonsumentInnen nicht abschätzbar. Bei einer derartig unsicheren
Ausgangslage kann es von der SPÖ keine Zustimmung geben“, so Schnabl
weiter.

Der krampfhafte Versuch, durch die Verbreitung von Fake News
künstlich Druck zu erzeugen, sei rein dem Rumoren in den eigenen
Reihen geschuldet – Stichwort: Wirtschaftskammer gegen
Landwirtschaftskammer. Die Panikmache bei einem Gesetz, das auch
morgen oder übermorgen nach einem Aufeinanderzugehen mit sinnvollen
Eckpunkten noch beschlossen werden kann sei überdies einem seriösen
Mitglied der Landesregierung nicht würdig. Wenn das Gesetz im
Bundesrat abgelehnt wird, passiert nichts, verliert niemand seinen
Job und werden auch keine Anlagen still gelegt, solange es im Laufe
der nächsten Wochen weitere Gespräche und eine Einigung gibt. „Die
SPÖ hatte stets ihre Hand zu Gesprächen ausgestreckt, um die
Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes gemeinsam zu beseitigen. Diese
wird aber zum wiederholten Male ausgeschlagen. Das ist kein
Miteinander – genau das Gegenteil ist für jede/n NiederösterreicherIn
zwischen den Zeilen zu lesen. Wir möchten ein Gesetz, das
KonsumentInnen und BetreiberInnen die notwendige Sicherheit bietet“,
meint Schnabl.

Die ÖVP, die tagtäglich als Vorbeter für das ‚Miteinander‘ auftrete,
scheint es selbst noch immer nicht verstanden zu haben, was es
bedeutet, sondern genießt nur den selbstkonstruierten Mythos um
dieses Wort, so Schnabl abschließend: „Wer das ‚Miteinander‘
tatsächlich ernst nimmt, muss das Gespräch suchen, die Faktenlage
klären, die Vorschläge seines Gegenübers – ExpertInnen, wie
OppositionsvertreterInnen - ernst nehmen und in Gesetzesvorlagen
einarbeiten. Unser Gesprächsangebot bleibt aufrecht. Wir möchten eine
faire und nachhaltige Lösung für die Biomasse und andere erneuerbaren
Energien erreichen und zu einem großen Wurf zu gelangen. Für uns sind
zentrale Eckpunkte vollständige Transparenz, ein gesetzlich
definierter Förderbeirat und die ebenfalls im Gesetz – und nicht per
Verordnung – verzeichneten Parameter Tarifhöhe und Wirkungsgrad.“

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