Schnabl: „Was versteht ÖVP NÖ unter ‚Miteinander‘?“

Auf den Tisch knallen unausgereifter Gesetzesanträge ist kein Miteinander und keine Verhandlungskultur

St. Pölten (OTS) - Persönlich enttäuscht zeigt sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, dass VP-LHStv. Pernkopf, den er als Regierungskollegen sehr schätze, das ÖVP-seitig falschverstandene, mittlerweile inflationär verwendete Wort ‚Miteinander‘ in einem Zusammenhang strapaziert, der gänzlich unpassend scheint. Die Bedeutung des Miteinanders werde, so Schnabl, im Duden mit den Worten ‚gemeinschaftlich, geschlossen, Hand in Hand‘ umschrieben: „Was setzen all diese Worte im politischen Kontext voraus? Dass etwas gemeinsam verhandelt und in ausgereifte Gesetzesanträge gegossen wird. Im selbstüberschätzenden Selbstverständnis der ÖVP bedeutet ‚Miteinander‘ augenscheinlich das blinde Annehmen hingeknallter, unausgereifter, stets überfallsartig eingebrachter Anträge.“

Die SPÖ NÖ frage sich, wie Bundesräte der ÖVP und FPÖ es verantworten können, derart unausgegorene Gesetzesanträge durchzuwinken und richten ihrerseits den Appell an die Redlichkeit der Bundesräte der anderen Fraktionen, Gesetze auf ihren Inhalt und nicht die parteipolitische Herkunft zu prüfen. „Die SPÖ NÖ hat stets betont mehr erneuerbare Energie zu wollen – je mehr Ökostrom, desto besser. Wir haben aber auch betont nicht für Scheinlösungen, Intransparenz und nicht mit Zahlen und Fakten unterlegten Gesetzesentwürfe zur Verfügung zu stehen. Vor eben einem solchen stehen wir zum wiederholten Male. Das vorliegende Gesetz bedeutet zum einen für viele der Biomasse-Anlagen grundsätzlich schon deren Ende – das müssen die Strategen der VP-LHStv. Pernkopf offenbar verschwiegen haben. Denn: Längst ist klar, dass die betroffenen Biomasseanlagen mit den niedrigen Tarifen im Verordnungsentwurf wirtschaftlich nicht überleben könnten. Zum anderen sind die Mehrbelastungen für die KonsumentInnen nicht abschätzbar. Bei einer derartig unsicheren Ausgangslage kann es von der SPÖ keine Zustimmung geben“, so Schnabl weiter.

Der krampfhafte Versuch, durch die Verbreitung von Fake News künstlich Druck zu erzeugen, sei rein dem Rumoren in den eigenen Reihen geschuldet – Stichwort: Wirtschaftskammer gegen Landwirtschaftskammer. Die Panikmache bei einem Gesetz, das auch morgen oder übermorgen nach einem Aufeinanderzugehen mit sinnvollen Eckpunkten noch beschlossen werden kann sei überdies einem seriösen Mitglied der Landesregierung nicht würdig. Wenn das Gesetz im Bundesrat abgelehnt wird, passiert nichts, verliert niemand seinen Job und werden auch keine Anlagen still gelegt, solange es im Laufe der nächsten Wochen weitere Gespräche und eine Einigung gibt. „Die SPÖ hatte stets ihre Hand zu Gesprächen ausgestreckt, um die Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes gemeinsam zu beseitigen. Diese wird aber zum wiederholten Male ausgeschlagen. Das ist kein Miteinander – genau das Gegenteil ist für jede/n NiederösterreicherIn zwischen den Zeilen zu lesen. Wir möchten ein Gesetz, das KonsumentInnen und BetreiberInnen die notwendige Sicherheit bietet“, meint Schnabl.

Die ÖVP, die tagtäglich als Vorbeter für das ‚Miteinander‘ auftrete, scheint es selbst noch immer nicht verstanden zu haben, was es bedeutet, sondern genießt nur den selbstkonstruierten Mythos um dieses Wort, so Schnabl abschließend: „Wer das ‚Miteinander‘ tatsächlich ernst nimmt, muss das Gespräch suchen, die Faktenlage klären, die Vorschläge seines Gegenübers – ExpertInnen, wie OppositionsvertreterInnen - ernst nehmen und in Gesetzesvorlagen einarbeiten. Unser Gesprächsangebot bleibt aufrecht. Wir möchten eine faire und nachhaltige Lösung für die Biomasse und andere erneuerbaren Energien erreichen und zu einem großen Wurf zu gelangen. Für uns sind zentrale Eckpunkte vollständige Transparenz, ein gesetzlich definierter Förderbeirat und die ebenfalls im Gesetz – und nicht per Verordnung – verzeichneten Parameter Tarifhöhe und Wirkungsgrad.“

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