Ökostrom: SPÖ soll Miteinander im Land vor Parteipolitik der Bundes-SPÖ stellen

St. Pölten (OTS/NÖI) - LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Ich
appelliere an die niederösterreichische SPÖ, das Miteinander im Land
vor parteipolitisches Gezänk auf Bundesebene zu stellen. Ich fordere
daher die drei niederösterreichischen SPÖ-Bundesräte auf, morgen für
die Rettung der Biomasse-Werke zu stimmen. Wenn die erfolgreiche
blau-gelbe Energiewende blockiert wird und die Holzkraftwerke
deswegen zusperren müssen, muss im Gegenzug Strom aus Atomkraft und
Kohle importiert werden. Das schadet dem Klima und vernichtet
Arbeitsplätze in unseren Regionen, das kann nicht im Sinne des Landes
sein. Zudem wird mit der Novelle auch eine Energiekosten-Entlastung
von einkommensschwachen Haushalten durchgesetzt, auch das blockiert
der Bundesrat dann.“

In der gestrigen Sitzung der Landesregierung und im Gespräch mit der
SPÖ-Landesspitze hat Pernkopf auch die Details der geplanten
Biomasse-Rettung besprochen. Pernkopf: „Dabei wurde offensichtlich,
dass die Bundesräte und die Landesebene anscheinend falsch von der
Bundes-SPÖ informiert wurden. Denn anders als oft dargestellt, sind
die Eckpfeiler der Nachfolgetarife der Bundes-SPÖ bereits bekannt.“

Am 30. Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im
Nationalrat (mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS und NAbg. Bissmann)
beschlossen, womit die Fördermittel für Biomasse-Anlagen
sichergestellt werden. Biomasseanlagen, die zwischen 2017 und 2019
ausgelaufen sind bzw. auslaufen, erhalten nun einen Nachfolgetarif,
sofern die SPÖ im Bundesrat zustimmt. Damit wäre die Zukunft von 14
Biomasseanlagen – darunter auch Anlagen in SPÖ-Gemeinden– und knapp
1.300 Arbeitsplätzen in NÖ gesichert.

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