Doppelpass für Holocaust-Opfer-Nachfahren – Rendi-Wagner: „Erwarte mir von ÖVP und FPÖ Zustimmung zu SPÖ-Gesetzesantrag“

Utl.: SPÖ-Antrag im Innenausschuss - SPÖ-Parteichefin an Regierung:
„Absichtserklärungen sind zu wenig“ - Regierung hat schon
Gedenkjahr ungenutzt verstreichen lassen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, die Forderung der SPÖ nach einer
Doppelstaatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern aus Österreich
bekräftigt. „Bis heute gibt es im Staatsbürgerschaftsrecht für
Nachfahren von Holocaust-Opfern keine Möglichkeit, die
österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dieses Unrecht muss
endlich beseitigt werden. Denn diese Menschen wären österreichische
StaatsbürgerInnen, wenn ihre Vorfahren durch die von den Nazis
erzwungene Flucht nicht ihren Pass verloren hätten. Wir haben bereits
im Dezember einen Gesetzesantrag eingebracht, der vorsieht, dass die
Nachkommen österreichischer NS-Opfer einen privilegierten Zugang zur
österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten. Ich erwarte mir von der
Regierung, dass sie unserem Gesetzesantrag im morgigen Innenausschuss
zustimmt“, sagte Rendi-Wagner. ****

Die SPÖ-Vorsitzende sieht jetzt ÖVP und FPÖ gefordert: „Obwohl die
Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des
Nationalsozialismus aus Österreich Teil des Regierungsprogramms ist,
lässt die ÖVP/FPÖ-Regierung die Umsetzung vermissen. Gerade im
Gedenkjahr 2018 hätte die Regierung mit der Neuregelung ein wichtiges
Signal setzen können. Leider hat die Regierung diese Chance ungenutzt
verstreichen lassen. Ich erwarte mir, dass die Regierung jetzt Nägel
mit Köpfen macht und unserem Antrag zustimmt, der morgen im
Innenausschuss diskutiert wird“, betonte Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin
sieht im Innenausschuss einen „Lackmustest für die Regierung: Wir
werden sehen, wie viel der Regierung wirklich an der Beseitigung von
Unrecht liegt“, so Rendi-Wagner. (Schluss) mb/mr

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