Sima/Taucher (SPÖ): Ökostromnovelle ist Todesstoß für Biomasseanlagen in ganz Österreich

Zurück an den Verhandlungstisch!

Wien (OTS/SPW-K) - „Wir sind sind jederzeit gesprächsbereit, um eine echte, rasche Lösung zur Rettung der Biomassekraftwerke in Österreich fertigzustellen“, erneuern Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und SPÖ-Klubobmann Josef Taucher das Angebot der SPÖ an die Bundesregierung. Die in den politischen Verhandlungen kolportierten Förderhöhen sind dramatisch reduziert und reichen in keiner Weise aus, um die betroffenen Anlagen weiterzutreiben. „Damit müssten fast 50 Anlagen nach nur 13 Jahren Betrieb geschlossen werden, obwohl sie noch Jahrzehnte lang Ökostrom liefern könnten“, stellt Sima klar.

Zwtl.: Transparente Tarife statt Blankoscheck=

Die Hälfte der Biomasseanlagen erfüllt den im schwarz-blauen Gesetz vorgeschriebenen Wirkungsgrad von 60 % nicht. Zudem werden die Fördertarife wohl so niedrig sein, dass selbst die Anlagen, die diesen Wirkungsgrad erfüllen, wie jene in Wien-Simmering, nicht überleben können. Sie sind nicht – so wie von der SPÖ gefordert – transparent und für alle ersichtlich ins Gesetz geschrieben. Stattdessen hängt die Förderhöhe künftig vom Gutdünken von Ministerin Köstinger ab, die die Nachfolgetarife in einer einfachen Verordnung erlassen und somit einen Blankoscheck von der SPÖ im Bundesrat am Donnerstag haben will. „Wir fordern Klarheit und Transparenz. Die Bundesregierung muss zurück an den Verhandlungstisch und endlich Inhalte präsentieren“, fordert Josef Taucher. „Wien bekennt sich klar zu Ökostrom und zu einer fairen Lösung für alle.“

Zwtl.: Papier-Lobby reibt sich die Hände: Verrat an den kleinen Waldbauern=

Sima weist noch auf einen weiteren Aspekt hin, den die Regierung bei der aktuellen Debatte völlig unter den Tisch kehrt: „Beim absurderweise von Schwarz-Blau als ‚Rettung der Ökoenergie‘ deklarierten Gesetzesentwurf handelt es sich in Wahrheit um ein trojanisches Pferd der Papier-Lobby: Je mehr Holzkraftwerke ihren Betrieb einstellen müssen, umso günstiger wird der Rohstoff Holz und umso gewinnbringender ist in der Folge die Papierherstellung. Die Papierindustrie reiben sich schon die Hände“, so Wiens Umweltstadträtin. Damit liefert die ÖVP die kleinen Waldbauern der mächtigen Papierindustrie aus, die als einzige durch einen Verfall der Holzpreise massive Gewinne einstreichen wird.

Zwtl.: Für eine ehrliche Energiezukunft=

Entgegen den Sonntagsreden der zuständigen Umweltministerin hätten erneuerbare Energien für die Bundesregierung längst keine Bedeutung mehr im Kampf gegen den Klimawandel, urteilen Sima und Taucher. Die SPÖ-PolitikerInnen fordern angesichts der Fakten eine Neuverhandlung, um eine ehrliche Energiezukunft zu gestalten, bei der auch die Biomassekraftwerke eine wichtige Rolle einnehmen: „Es braucht eine klare und sinnvolle Lösung für das Ökostromgesetz.“

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